Wolfenbüttel/ Hannover. Der aus dem Kreis stammende Marcus Bosse, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag fasst die zurückliegende Plenarsitzung zusammen:
"Die Regierungskoalition aus SPD und Grüne hat in dieser Sitzungswoche Beschlüsse gefasst und über Anträge beraten, die die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenden Ziele weiter vorantreiben. Trotz teilweise völlig unverständlichem Widerstand der Opposition sind wir gut beraten, weiter daran festzuhalten und Niedersachsen zukunftssicher zu gestalten.
Das beherrschende Thema im Landtag war die aktuelle Flüchtlingssituation, mit der jede Kommune in Niedersachsen zu tun hat. Flüchtlingspolitik ist eine nationale, gesamtstaatliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine gute Integration der Flüchtlinge zu sorgen. Besonders wichtig empfand ich die von Innenminister Pistorius einberufene Flüchtlingskonferenz, bei der mit Kommunen, Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Ehrenamtlichen darüber beraten wurde, wie unsere Gesellschaft diese Aufgabe meistern kann. In unserem Antrag „Einwanderung zukunftsfähig gestalten – Kommunen entlasten“ zeigen wir Lösungsmodelle für das Gelingen der Integration von Flüchtlingen auf.
Der Antrag „Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen“ wurde abschließend beraten. Wir wollen hiermit die Versäumnisse der Vorgängerregierung beheben, die durch Privatisierungen notwendige Steuerungsmöglichkeiten verkauft hat, die nun dringend notwendig wären. Viele der vor allem im ländlichen Raum gelegenen Kliniken stecken in finanziellen Schwierigkeiten, zudem betrifft eine älter werdende Gesellschaft in hohem Maße auch die Krankenhäuser. SPD und Grüne stellen sich ihrer Verantwortung und werden notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen mit einem 500-Millionen Euro schweren Strukturfonds aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fördern. Zudem wird künftig ein/e Landesbeauftragte/r für Patientensicherheit eingeführt, damit sichergestellt wird, dass Patienten ihre Rechte kennen, wahrnehmen und durchsetzen können.
Das Bildungschancengesetz, dass aller Wahrscheinlichkeit nach im Juni verabschiedet werden soll, findet immer mehr Zustimmung, was mich persönlich sehr freut. Denn mit dem, was SPD und Grüne schulpolitisch auf den Weg bringen, sind die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen so gut wie nie. Das Gesetz hat die Zustimmung des Landesschülerrates, des Landeselternrates und der Gewerkschaften. Die Schwarzmalereien der Opposition sind lediglich wahltaktischer Natur und entbehren jeglicher Realität. Der GEW-Vorsitzende Eberhard Brandt sagte: „Das Horrorgemälde von der Abschaffung der Gymnasien und der Einführung eines Einschulensystems, das Philologenverband, CDU und FDP malen, ist Ergebnis einer selbstgebrauten Hysterie und hat keinen Realitätsbezug.“ Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen."
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