Nord-Süd-Dialog: „Maßgebliche Beteiligung der Staatskanzlei an Organisation und Durchführung“




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Zur gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Rechtsausschuss des Landtages und der Anhörung dort zum Thema „Nord-Süd-Dialog“ bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:


„Berichte über die maßgebliche Beteiligung der Staatskanzlei an Organisation und Durchführung des ,Nord-Süd-Dialogs 2009‘ haben sich wie ein roter Faden durch die heutige Ausschusssitzung gezogen. Die Vertreter der Medizinische Hochschule und des Flughafens Hannover haben beide bestätigt, dass ihnen damals von der Staatskanzlei der Eindruck vermittelt worden war, es handle sich bei der Party im Dezember 2009 am Flughafen Hannover um eine Veranstaltung unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung. Beide äußerten ihr Unverständnis darüber, dass sie nun von der Landesregierung mit Vorwürfen konfrontiert werden, während sie seinerzeit für ihr Engagement gelobt worden waren.

Dreist agierte Finanzminister Möllring, der sich auf die Argumentation der ersten Nord-Süd-Debatte vom Jahresanfang zurückzog und ungeachtet aller inzwischen bekannt gewordenen Tatsachen eisern an der These von der Privatveranstaltung festhielt. Auf unangenehme Fragen antwortete er ebenso ausweichend wie weitschweifig und wortreich.

Die Hinweise darauf, dass das Parlament über den wahren Charakter der Veranstaltung zweimal getäuscht wurde, im Frühjahr 2010 und zu Jahresbeginn 2012, haben sich weiter verdichtet. Der Begriff Schirmherrschaft wurde für den ‚Nord-Süd-Dialog‘ missbräuchlich verwendet, denn Sinn und Zweck der Veranstaltung war von Anfang an einerseits dem Ministerpräsidenten eine glänzende Bühne zu bereiten und andererseits dem Eventmanager mithilfe der Unterstützung aus der Staatskanzlei üppige Sponsoreneinnahmen zu ermöglichen. Das war der Deal zwischen Christian Wulff, Olaf Glaeseker und Manfred Schmidt. Ohne die Beteiligung der Staatskanzlei hätte der ,Nord-Süd-Dialog‘ nicht stattfinden können.

Laut heutiger Medienberichte ist vermutlich auch bei den beiden ,Nord-Süd-Dialogen‘ 2007 in Hannover und 2008 in Stuttgart so verfahren worden. Zumindest lassen in Auszügen veröffentlichte Emails darauf schließen. Wenn aber das Konzept ,Nord-Süd-Dialog‘ von Anfang an als Staatskanzlei-gesteuerte und Sponsoren-finanzierte Image-Veranstaltung für den damaligen Ministerpräsidenten geplant war, dann muss man auch noch die erste Veranstaltung vom 20. Dezember 2007 in Hannover intensiver in den Blick nehmen und deren Charakter hinterfragen. Nur fünf Wochen später war Landtagswahl.“


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