Wolfenbüttel. Angesichts der aktuellen Diskussion in Hannover äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg zu dem von ihm angeregten Beschluss des Landesvorstandes Braunschweig aus dem März 2016. Die Mittelung veröffentlichen wir ungekürzt und unkomentiert.
Beschluss des Landesvorstandes zu „AfD“ und „Die Linke“ - Beschluss des CDU-Landesvorstandes Braunschweig am 12.03.2016: Die CDU im Landesverband Braunschweig stellt mit Nachdruck fest, dass eine Zusammenarbeit mit der "AfD" ebenso wenig in Betracht kommt wie mit der Partei "Die Linke" oder anderen Gruppierungen vom rechten und linken Rand des politischen Spektrums. Das gilt für die Parteiebene ebenso wie - als deutliche Empfehlung - für die am 11. September zu wählenden CDU-Mandatsträger und -Fraktionen in unseren Kommunalparlamenten. Vielmehr sehen wir es als Aufgabe und Verpflichtung an, uns auch weiterhin intensiv auf der Sachebene mit den Themen zu befassen und eigene Lösungen für die Probleme anzubieten, die die Menschen bewegen, die mit diesen Strömungen sympathisieren.
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