Wolfenbüttel/ Hannover. „Von der rot-grünen Landesregierung kommt viel Gerede, aber leider wenig Inhalt" - so lautet das Fazit des Wolfenbütteler stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, nach der heutigen Plenardebatte zum ländlichen Raum.
Oesterhelweg weiter: „SPD und Grünen mangelt es an eigenen Ideen und konkreten Vorschlägen, die den ländlichen Raum voranbringen können." In den vergangenen zwei Jahren unter der Regierung Weil seien funktionierende Verwaltungsstrukturen zerschlagen und die Menschen durch einen unausgegorenen Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm massiv verunsichert worden. „Wenn die Landesregierung so weitermacht, werden ein beschleunigter Strukturwandel in der Landwirtschaft und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkte Dörfer in ganz Niedersachsen Ergebnis dieser chaotischen Politik sein", befürchtet Oesterhelweg.
Auch im Hinblick auf den Erhalt kleiner Schulstandorte in der Fläche lasse die Landesregierung die notwenigen Konzepte vermissen, kritisiert Clemens Große Macke, strukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Ohne wohnortnahe Schulangebote wird der ländliche Raum an Attraktivität verlieren und der demografische Wandel weiter beschleunigt." Gerade die kleinen Grundschulen seien dringend auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen. „Aber auch hier fehlt es Rot-Grün an klaren Vorstellungen", so Große Macke. Die Vorschläge der CDU-Fraktion im Antrag „Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern - Grundschulen stärken!" (Drs. 17/1626), hatten die Regierungsfraktionen im vergangenen Jahr durchweg abgelehnt.
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