Wolfenbüttel. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, fordert, den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern und diese vor Kündigung und Abzocke schützen. Grund sei, dass eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben habe, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind.
Aus der Bundestagsanfrage geht hervor, dass die Angebotsmieten in den vierzehn größten Städten Niedersachsen seit 2012 stark angestiegen sind. Wolfsburg ist mit einer Steigerung von 63, Prozent (8,5% pro Jahr) Spitzenreiter, gefolgt von Braunschweig (+6,4% pro Jahr) und Hannover (+6,1% pro Jahr). Die höchsten Angebotsmieten weisen Lüneburg (9,52€/qm) und Göttingen (9,06€/qm) auf. Auch in kleineren Städten wie Delmenhorst und Garbsen sind die Mieten seit 2012 um ein Drittel gestiegen.
Der Bundestag habe laut Perli jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der Corona-Krise stark betroffen sind, ein zusätzlicher Kündigungsschutz gewährt wird, wenn sie ihre fälligen Mieten nicht fristgerecht bezahlen konnten. Diese Regel galt bereits in der ersten Pandemie-Phase von April bis Juni. Es muss verhindert werden, dass Menschen in dieser Krise ihre Wohnung verlieren", so Victor Perli, der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Eigenbedarfskündigungen sollten laut Perlis Meinung zudem nur noch für den Wohngebrauch des Eigentümers selbst oder der engsten Familienangehörigen als Erstwohnsitz erlaubt sein. „Vor allem ältere und vor Ort verwurzelte und Mieter müssen vor dieser sozialen Härte besser geschützt werden", so Perli.
Eine weitere Forderung der LINKEN würde derzeit für Jubelstimmung bei Berlins Mietern sorgen. Dort sei die zweite Stufe des gesetzlichen Mietendeckels in Kraft getreten. Damit würden laut Perli Höchstmieten eingeführt, die maximal 20 Prozent oberhalb der Durchschnittsmieten liegen würden. Rund 340.000 Haushalte könnten sich über sinkende Mieten freuen. „Niedersachsen sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Denn die von der Großen Koalition Ende 2016 eingeführte ‚Mietpreisbremse' ist wirkungslos verpufft. Mieterinnen und Mieter
werden nicht ausreichend geschützt. Wir fordern daher einen gesetzlichen Mietendeckel für alle von deutlichen Mietsteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden", erklärt Perli, der im Haushaltsausschuss für das Thema Mieten und Wohnen zuständig ist. Zuvor war durch die Antworten des Bundesinnenministeriums auf Bundestagsanfragen von Perli bekannt geworden, dass die Angebotsmieten in Niedersachsen in den letzten Jahren fast flächendeckend deutlich stärker gestiegen sind als Löhne und Renten.
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