Wolfenbüttel. Schon seit Längerem hegen Teile der Politik und die Verwaltung den Wunsch, Wolfenbüttel zur "Gartenstadt" zu machen und sich für die Landesgartenschau 2030 zu bewerben. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet man seitens der Stadt bereits an den Plänen. Nun aber forderten die Grünen im Rat der Stadt die sofortige Einstellung der Planungen. Ein entsprechender Antrag wurde gestern im Rat der Stadt diskutiert.
Die Entscheidung dürfte der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grüne gar nicht geschmeckt haben. Ulrike Krause, Fraktionsvorsitzende der Grünen, verdeutlichte dem Gremium die Beweggründe ihrer Fraktion noch einmal. So würde die Fraktion keinen finanziellen Spielraum für weitere Planungen sehen. Zudem hätten die bisherigen Überlegungen aus Sicht der Grünen keine überzeugenden Ergebnisse hervorgebracht , die eine Fortführung der Planungen rechtfertigen würden. Die Arbeiten am Masterplan Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungslandschaft sollten stattdessen oberste Priorität im Verwaltungshandeln haben.
Zudem, so betonte Ulrike Krause, sei man dagegen, vorhandene Parks und Freizeitanlagen für die Nutzung und Durchführung einer Landesgartenschau zur Verfügung zu stellen. Auch wenn es sich dabei um temporäre, aber dennoch kommerzielle Nutzung handeln würde. Eine solche Nutzung habe Einschränkungen für die Bürger zufolge, betont Krause. Die Gelder, die man nun in eine Machbarkeitsstudie und die weiteren Planungen ausgeben müsse, könne man besser investieren. "Wir können uns die Kosten sparen und mit diesem Geld zum Beispiel um Schulhöfe und Spielplätze kümmern. Das wäre eine wichtige und nachhaltige Investition in die Zukunft", so Krause.
Machbarkeitsstudie könnte wichtige Erkenntnisse bringen
Die Verwaltung hatte in Bezug auf den Antrag der Grünen eine Stellungnahme verfasst, in der daraufhin gewiesen wurde, dass der Antrag bereits in vorangegangenen Beratungen in den entsprechenden Fachausschüssen abgelehnt wurde. Die Verwaltung wies auch daraufhin, dass eine Ablehnung des Antrags der Grünen nicht bedeute, dass die Machbarkeitsstudie beauftragt wird.
Die Entscheidung über die Erstellung der Machbarkeitsstudie werde erst im Frühjahr 2024 politisch getroffen. Die Verwaltung machte aber auch deutlich, dass man sich aus den Ergebnissen einer solchen Studie einen Mehrwert erhoffe - auch wenn es nicht zu einer Bewerbung oder Austragung der Landesgartenschau komme. Wenn die Entscheidung des Rates dann in 2025 gegen eine Bewerbung ausfallen sollte oder, wenn Wolfenbüttel den Zuschlag nicht bekommen sollte, dürfen die Arbeiten nicht ohne Mehrwert versanden. In der anstehenden Konzeptphase müssen daher nachhaltige Projekte, die der Umwelt, dem Klimaschutz, der Klimaanpassung oder den Bürgern dienen, im Vordergrund stehen. Der touristische Mehrwert der Maßnahmen und die Umsetzung im Rahmen einer Landesgartenschau seien dabei stets ein zusätzlicher Faktor.
Antrag abgelehnt
Die Fraktionen der SPD, CDU und AfD folgten den Argumenten der Verwaltung und stimmten gegen den Antrag der Grünen. Durch eine Machbarkeitsstudie können sich wichtige Aspekte und vielleicht auch Projekte für die Stadt ergeben, die fernab der Landesgartenschau zu betrachten und möglicherweise umzusetzen seien. Für den Antrag der Grünen stimmte die Gruppe BUW/FDP. Am Ende gab es 13 Für-Stimmen und 25 Gegen-Stimmen. Zuvor hatten sich bereits die Ausschüsse für „Kultur, Tourismus und Städtepartnerschaften", „Wirtschaft und Finanzen“ sowie „Bau, Stadtentwicklung und Umwelt“ gegen den Antrag ausgesprochen.
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