Zur heute vorgelegten Studie der Bertelsmann Stiftung „Inklusion in Deutschland – eine bildungsstatistische Analyse“ bemerkt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Peter Poppe:
„Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Februar 2009 hat sich die Bundesrepublik zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf verpflichtet. Jetzt, vier Jahre später, stellt die Bertelsmann Stiftung in ihrer aktuellen Inklusionsstudie fest, dass die ehemalige niedersächsische Landesregierung die Zeit seit 2009 nur sehr unzureichend genutzt hat. In keinem anderen Bundesland war der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, die inklusiv unterrichtet werden, im Jahr 2012 so gering wie in Niedersachsen. Ganze 11,1 Prozent weist die Bertelsmann-Studie für Niedersachsen aus. Vergleichbare westdeutsche Flächenländer wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern liegen mit 19,2 Prozent beziehungsweise 22,4 Prozent weit davor, vom Bundesdurchschnitt von 25,0 Prozent ganz zu schweigen.
Diese langjährige Untätigkeit von CDU und FDP auf dem Feld der Inklusion muss Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nun aufarbeiten. Ihr Weg, mit allen Beteiligten ein Aktionsprogramm zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen zu erarbeiten, ist richtig. Genau in diese Richtung zielten schon die Anträge der SPD-Landtagsfraktion aus der letzten Legislaturperiode und die Inklusionsthesen des Regierungsprogramms.
Skandalös ist es hingegen, wenn Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP durchs Land reisen und wider besseres Wissen herausposaunen, die Schließung aller Förderschulen stünde unmittelbar bevor. Hier wird mit grotesker Panikmache versucht, einen notwendigen und zugegeben schwierigen Diskussionsprozess zu torpedieren. Ein Diskussionsprozess, zu dem Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren nicht in der Lage war.
Indem man Angst und Unsicherheit bei Eltern, Kindern und Schulträgern schürt, kommt man der Umsetzung des Menschenrechts auf Inklusion nicht näher. Man könnte den Eindruck gewinnen, CDU und FDP wollen diese Umsetzung mit aller Macht verhindern.“
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