Wolfenbüttel. Anfang Juni hatte die Initiative Wirtschaft Wolfenbüttel e.V. (IWW) in einer Pressemitteilung über zunehmende Verkehrsverstöße in der Wolfenbütteler Fußgängerzone berichtet. Radfahrer und E-Scooter-Fahrer, aber auch Lieferfahrzeuge würden sich nicht an die geltenden Verbote halten und zunehmend Fußgänger gefährden.
Unter anderem Verwaltung und Polizei wurden von der IWW aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Eine Aufklärungskampagne und vermehrte Kontrollen werden vorgeschlagen. Zudem wird angeregt, alle Beteiligten sollten sich an einen Tisch setzen, um das Problem anzugehen. regionalHeute,de fragte bei Stadt, Landkreis und Polizei Wolfenbüttel nach, was man von diesen Vorschlägen hält, wie man selbst das Problem einschätzt und welche Maßnahmen für die jeweilige Behörde überhaupt in Frage kommen.
"Aufklärung ja, Kontrollen nein"
Eine ausführliche Antwort erhielten wir von der Stadt Wolfenbüttel. Stadtsprecher Thorsten Raedlein schreibt hinsichtlich der umsetzbaren Maßnahmen: "Aufklärung ja, Kontrollen nein, da die nur der Polizei vorbehalten sind. Hier können und werden wir – wie in der Vergangenheit auch – unterstützen."
Weitere Maßnahmen sieht die Stadt eher nicht. "Individuelles Fehlverhalten kann in der Regel nur durch eigene Einsicht oder konsequente Kontrollen eingedämmt werden. Leider fehlt häufig - altersunabhängig - die Einsicht und die Bereitschaft, das eigene Fehlverhalten zu ändern", betont Raedlein. Beim Thema Kontrollen würden die Grenzen bei den personellen und zeitlichen Kapazitäten liegen. "Generell haben wir also folgendes Problem: Wie überall bei Verkehrskontrollen, kann nur punktuell kontrolliert werden. Die Verstöße, ob mit Rad, E-Scooter oder Lieferfahrzeug, finden aber permanent statt", so der Stadtsprecher.
Anordnung ist in Arbeit
Zur Einschätzung des Ausmaßes des Problems heißt es: "Da hier jeder einen individuellen, subjektiven Blick auf das Fehlverhalten hat, kann das tatsächliche Fehlverhalten nur durch Kontrollen und die Verstoßquote festgestellt werden." Das Thema Lieferverkehr sei in der Umsetzung. Im Ergebnis sollen sich Lieferzeiten und Radverkehr-Freigabezeiten zukünftig decken. Die verkehrsbehördliche Anordnung sei hierzu gerade in Arbeit.
Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit Polizei und Landkreis sieht man bei der Stadt nicht. "Das Thema wird regelmäßig im Arbeitskreis Öffentliche Sicherheit besprochen, zu dem dann auch bei Bedarf (also konkretes Thema) ein IWW-Vertreter eingeladen wird. Insofern ist das Thema präsent; ein weiterer `runder Tisch´ erscheint somit nicht zielführend, da auch beim Arbeitskreis Öffentliche Sicherheit die entsprechenden Beschwerden vorgetragen und Maßnahmen besprochen werden", so Thorsten Raedlein.
Mehr Kontrollen angekündigt
Landkreissprecher Andree Wilhelm verweist in seiner Antwort lediglich auf ein kürzlich geführtes Gespräch zwischen der Stadt, dem Ordnungsamt des Landkreises und der Polizei zum Thema Verkehrsverstöße in der Wolfenbütteler Fußgängerzone. Dieses habe ergeben, dass die Polizei mehr Kontrollen durchführt beziehungsweise mehr Präsenz zeigen will. Die daraus entstehenden Ordnungswidrigkeitenanzeigen würden durch die Bußgeldstelle des Landkreises Wolfenbüttel geahndet.
Lia Marquardt schreibt für das Polizeikommissariat Wolfenbüttel - offenbar in Kenntnis der Antwort des Landkreises: "Den Ausführungen des Herrn Wilhelm kann ich mich so weit nur anschließen. Bereits nächste Woche wird es verstärkt zu Kontrollen durch die Polizei kommen."
