Wolfenbüttel. Die Initiative Wirtschaft Wolfenbüttel e.V. (IWW) fordert Verwaltung, Politik und alle weiteren Beteiligten erneut auf, wirksame Maßnahmen gegen die zunehmenden Verkehrsverstöße in der Fußgängerzone zu ergreifen.
Bereits seit Abschluss der umfangreichen Innenstadtsanierung vor rund einem Jahr würden sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Einzelhändlern und Gastronomen über E-Scooter, Radfahrer und Lieferfahrzeuge häufen, die die geltenden Regelungen regelmäßig missachten. Die IWW habe auf diese Entwicklung wiederholt hingewiesen und sieht inzwischen dringenden Handlungsbedarf, heißt es in einer Pressemitteilung des IWW am heutigen Mittwoch.
Beschwerden reißen nicht ab
„Die Beschwerden reißen nicht ab. Fast täglich werden wir auf gefährliche Situationen in der Fußgängerzone angesprochen. Wir haben mittlerweile wenig Verständnis dafür, dass trotz der vielen Hinweise bislang keine nachhaltige Lösung erkennbar ist“, erklärt IWW-Vorstandsmitglied Andre Volke. Besonders betroffen seien ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkte Personen, deren Sicherheitsempfinden durch das rücksichtslose Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer zunehmend beeinträchtigt werde.
Die IWW erkenne ausdrücklich an, dass in der Vergangenheit vereinzelt Kontrollen durch die Polizei stattgefunden haben. Diese seien jedoch nach Auffassung der Wirtschaftsvereinigung bei weitem nicht ausreichend, um eine spürbare Verhaltensänderung herbeizuführen. „Wer regelmäßig durch die Innenstadt geht, erkennt schnell, dass sich viele Menschen inzwischen daran gewöhnt haben, die Regeln schlicht zu ignorieren. Offensichtlich fehlt das Bewusstsein dafür, welche Regelungen gelten und welche Konsequenzen Verstöße haben können“, so Volke.
"Jeder macht, was er will"
Aus Sicht der IWW sollte daher zunächst verstärkt über die geltenden Vorschriften in der Fußgängerzone informiert und aufgeklärt werden. Im Anschluss seien jedoch konsequente und über einen längeren Zeitraum angelegte Kontrollen erforderlich. „Es muss deutlich werden, dass in der Fußgängerzone Regeln gelten und diese auch durchgesetzt werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass hier jeder machen kann, was er will“, betont Volke. Nur durch eine Kombination aus Aufklärung und konsequenter Kontrolle lasse sich die Situation nachhaltig verbessern.
Auch der Vorsitzende der IWW, Florian Weiss, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Stadt hat viel Geld und Energie in die Neugestaltung der Innenstadt investiert. Das Ergebnis wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr positiv aufgenommen. Umso wichtiger ist es jetzt, die Aufenthaltsqualität und Sicherheit dauerhaft zu sichern. Dazu gehört auch, dass die bestehenden Regelungen verlässlich eingehalten werden.“
Mehr Aufklärung und Kontrolle gefordert
Die IWW habe in den vergangenen Monaten wiederholt ihre Bereitschaft signalisiert, bei der Lösung des Problems konstruktiv mitzuwirken. Insbesondere bei einer breit angelegten Informations- und Aufklärungskampagne über die geltenden Regeln in der Fußgängerzone sieht die Initiative die Möglichkeit, aktiv zu unterstützen. „Viele Menschen kennen die Regelungen offenbar nicht oder nehmen sie nicht ernst. Hier könnte zunächst durch gezielte Aufklärung viel erreicht werden. Die IWW wäre bereit, eine solche Informationskampagne gemeinsam mit der Stadt zu unterstützen oder aktiv mitzutragen“, erklärt Florian Weiss.
Gleichzeitig müsse das Thema nun deutlich höher priorisiert werden. „Aufklärung allein wird nicht ausreichen. Nach einer angemessenen Informationsphase müssen auch konsequente Kontrollen folgen. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn es zu einem schweren Unfall gekommen ist. Die Risiken sind seit Langem bekannt und jetzt ist der Zeitpunkt, gemeinsam tätig zu werden“, so Weiss.
IWW appelliert an Verantwortung der Bürger
Die IWW suche dabei ausdrücklich keine Schuldigen und habe Verständnis für die unterschiedlichen Zuständigkeiten sowie die personellen Herausforderungen der beteiligten Behörden. Fakt sei jedoch, dass die Bevölkerung ein Problem wahrnehme und zu Recht eine Lösung erwarte. Dabei sieht die Initiative die Verantwortung nicht allein bei Verwaltung und Politik. „Letztlich sind es Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Regeln verstoßen. Wer mit dem Fahrrad oder E-Scooter durch die Fußgängerzone fährt, obwohl dies nicht erlaubt ist, trifft eine bewusste Entscheidung. Wir würden uns wünschen, dass auch die Menschen in unserer Stadt gegenseitig auf die geltenden Regelungen aufmerksam machen“, erklärt Andre Volke.
Auch die Gewerbetreibenden seien gefordert. Händler und Unternehmen könnten dazu beitragen, ihre Lieferanten und Dienstleister regelmäßig auf die geltenden Befahrungszeiten hinzuweisen. „Das Thema lässt sich nur gemeinsam lösen. Jeder Beteiligte kann seinen Beitrag leisten“, so Volke.
Es müssen Lösungen gefunden werden
Nach Auffassung der IWW sind nun Landkreis Wolfenbüttel, Polizei und Stadt Wolfenbüttel gleichermaßen gefordert, gemeinsam praktikable und wirksame Lösungen zu entwickeln. „Uns geht es nicht darum, Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Lösungen und keine Diskussionen darüber, wer am Ende zuständig ist. Aus Sicht der IWW darf das Thema nicht länger zwischen verschiedenen Behörden hin- und hergereicht werden. Landkreis, Stadt und Polizei müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und praktikable Maßnahmen auf den Weg bringen. Für die Menschen in Wolfenbüttel zählt das Ergebnis – nicht die Zuständigkeitsfrage“, betont Florian Weiss.
Die Initiative Wirtschaft Wolfenbüttel fordert daher, die Situation zeitnah auf die politische und verwaltungsseitige Agenda zu setzen und gemeinsam mit den zuständigen Stellen konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Ziel müsse es sein, die Sicherheit in der Fußgängerzone nachhaltig zu erhöhen und den Erfolg der Innenstadtsanierung langfristig zu sichern.
„Die Hinweise liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen. Die Menschen in Wolfenbüttel haben ein Recht auf eine sichere und regelkonforme Fußgängerzone“, fasst Volke die Forderung der IWW zusammen.
