Wolfenbüttel. Bereits im Frühjahr hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf „Erklärung des Klimanotstands“ an den Kreistag Wolfenbüttel gestellt. In der Sitzung im Juli wurde dieser zur Beratung zugelassen (regionalHeute.de berichtete). Nach den Corona-bedingten Verzögerungen und intensiven Beratungen in den Ausschüssen und zwischen den Fraktionen haben sich nun die Fraktionen von Grünen, SPD und Linken auf einen gemeinsamen Antrag verständigt. Dieser soll als Beschlussvorschlag in die Kreistagssitzung am Mittwoch eingebracht werden. Das teilt die SPD-Fraktion in einer mit den anderen Fraktionen abgestimmten Pressemitteilung mit.
Das Jahresmittel der Lufttemperatur sei in Deutschland von 1881 bis 2018 bereits jetzt schon um 1,5 Grad Celsius angestiegen - mit weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Umwelt, Natur und die Wirtschaft. Hitze, Dürren, Überschwemmungen, Starkregen und Stürme sowie verminderte Wasserverfügbarkeit verursachten Schäden und beeinträchtigten die Infrastrukturen sowie das Leben in den Städten. Um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, sei aus Sicht der drei Kreistagsfraktionen ein sofortiges und zügiges Handeln beziehungsweise Umsetzen von Klimaschutzmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erforderlich. Dabei seien die Forderungen von Fridays For Future ebenso miteinzubeziehen wie die Nachhaltigkeitsziele des Landkreises Wolfenbüttel. Bei zukünftigen Entscheidungen und Maßnahmen sollten die Klimaauswirkungen, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden. "Der Landkreis Wolfenbüttel erkennt die Klimanotlage an und übernimmt Verantwortung dafür, den CO²-Abdruck des Landkreises zu verringern", so die Forderung.
Soziale, ökologische und ökonomische Belange verzahnen
Da die Folgen der Klimanotlage nicht nur ökologisch bedeutsam seien, sondern auch unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Faktoren hätten, wird gefordert, soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander zu verzahnen. Es solle damit auch sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Klimaschutzmaßnahmen sollten darüber hinaus schnellstmöglich in das Nachhaltigkeitskonzept des Landkreises Wolfenbüttel integriert werden. „Wir wollen in unserem Landkreis alles für die Bewältigung der gegenwärtigen Klimanotlage tun und die ökologischen Grundlagen für einen nachhaltigen Landkreis mit einer intakten Umwelt schaffen“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Falk Hensel, Holger Barkhau und Arnfred Stoppok im Namen ihrer Kreistagsfraktionen in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Der Antrag zur Klimanotlage im Wortlaut:
- Der Kreistag Wolfenbüttel beauftragt die Verwaltung, das Forderungspapier von Fridays for Future Wolfenbüttel (vom 25.11.2019) auf seine kurz- oder mittelfristige Umsetzbarkeit auf der kommunalen Ebene zu prüfen und entsprechend in das Konzept zur Verankerung von nachhaltigem Handeln im Landkreis zu integrieren.
- Der Kreistag Wolfenbüttel wird ab sofort (und damit im Vorgriff auf das ganzheitliche Nachhaltigkeitskonzept) die Klimaauswirkungen bei Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich nachhaltig positiv auf den Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt auswirken. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, in allen Beschlussvorlagen mit klimarelevanten Bezügen die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt zu bewerten und auszuweisen.
- Der Kreistag Wolfenbüttel erkennt damit die Klimanotlage für den Landkreis Wolfenbüttel sowie die Notwendigkeit der Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
- Der Kreistag Wolfenbüttel erkennt ferner seine Verantwortung dafür an, den CO²-Abdruck des Landkreises zu verringern.
- Der Kreistag Wolfenbüttel beauftragt die Verwaltung, dem Kreistag und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten beim Klimaschutz Bericht zu erstatten.
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