Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Schostok und Stefan Wenzel, haben in einem gemeinsamen Brief von Ministerpräsident David McAllister (CDU) belastbare Angaben über die Finanzplanung der Landesregierung über das Jahr 2013 hinaus gefordert. Hintergrund sind die Verhandlungen über die Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der niedersächsischen Verfassung. Sollte die Landesregierung belastbare Zahlen nicht vorlegen können, könnten die Verhandlungen über eine Schuldenbremse nicht fortgeführt werden.
Auf zwei Seiten führen die beiden Fraktionschefs u.a. aus, dass der Landesrechnungshof ein strukturelles Defizit von ca. 1,85 Milliarden Euro im langjährigen Mittel festgestellt hat. Die Pläne der Regierungsfraktionen zur Einführung der Schuldenbremse würden diesen Umstand allerdings nicht berücksichtigen. „Stattdessen überbieten sich CDU und FDP gegenseitig bei der Vorlage immer schärferer Vorschläge zum Zeitraum und zur Höhe des Realisierungspfades der ,Schuldenbremse‘. Es ist offensichtlich, dass CDU und FDP eine Folgenabschätzung gar nicht vornehmen wollen oder nicht vornehmen können“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden.
Diese Folgenabschätzung fordern sie nun von McAllister ein. Exemplarisch solle diese Abschätzung zunächst für das Jahr 2014 erfolgen. Allein für 2014 bestehe gemäß der Mittelfristigen Finanzplanung sowie der Vorschläge der Regierungsfraktionen zur Verfassungsänderung eine Deckungslücke von 660 Millionen Euro.
Die Vorlage des Zahlenwerks stelle für ihre Fraktionen die unbedingte Voraussetzung für die Fortführung der Verhandlungen dar, erklärten Schostok und Wenzel.
mehr News aus Wolfenbüttel
