Wolfenbüttel. Seit über einem Jahr kommt das Thema Beleuchtungsanlagen entlang der Justizvollzugsanstalt im Rathaus auf den Tisch. Heute beschäftigte sich der Schulausschuss damit.
Bereits am 12. März vergangenen Jahres beantragte die CDU-Fraktion im Rat die Prüfung, ob Beleuchtungsanlagen entlang der Justizvollzugsanstalt (JVA) zwischen den Straßen „Am Herzogtore“ und „Markstraße“ installiert werden könnten, um dadurch die Schulwegsicherheit zur Integrierten Gesamtschule (IGS) Wallstraße zu erhöhen. Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt verwies die Angelegenheit in seiner nächsten Sitzung zunächst in den Ausschuss für das Schulwesen, der jedoch keine Empfehlung abgab, sondern ebenfalls noch einmal die Fraktionen um Erörterung bat. Im Dezember wurde der Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt zurückgezogen.
Aufgrund eines neuen Antrags vom 13. Mai durch die Elternvertreterin im Ausschuss für das Schulwesen – auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Stadtelternrates – nahm sich der Schulausschuss des Themas im Juni wieder an und empfahl dem Verwaltungsausschuss, einen Prüfauftrag zu beschließen. Der Empfehlung folgte dem Rat und heute wurden die Mitglieder des Ausschusses über das Ergebnis informiert.
Grundsätzlich sei demnach die Einrichtung einer derartigen Beleuchtungsanlage möglich; die in diesem Zusammenhang erforderliche Zustimmung durch den Landkreis Wolfenbüttel – aus naturschutzrechtlichen Gründen (mögliche Installation in einer Grünanlage) – wurde im Falle einer entsprechenden Entscheidung in Aussicht gestellt. Dabei erfolge diese Zustimmung unter den Auflagen, dass hier nur NAV- oder LED-Leuchtmittel zum Einsatz kommen dürfen und dass die Beleuchtung mit einer Zeitschaltuhr oder mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein müsse.
Die Verwaltung würde im Falle einer Realisierung LED-Leuchten zum Einsatz kommen lassen, während die Ansteuerung über das sogenannte „CLEVER LIGHT-System“ erfolge. Dadurch werde erreicht, dass nur dann eine Beleuchtung stattfindet, wenn der Weg genutzt werde, ansonsten sei die Beleuchtung abgedimmt oder abgeschaltet.
Die Investitionskosten für die Aufstellung von insgesamt elf Leuchten wurden vor einem Jahr mit rund 50000 Euro ermittelt, ein aktualisiertes Angebot würde vermutlich eine leichte Steigerung mit sich bringen. Hinzu kämen jährliche Aufwendungen für den Stromverbrauch, die aber nicht genau ermittelt werden könnten. Sie dürften sich aber zwischen 200 und 350 Euro bewegen.
Für die Beleuchtung spreche zum einen somit einen alternativen Schulweg zu schaffen, insgesamt für eine bessere Ausleuchtung des Weges zu sorgen und möglicherweise auch mehr Sportlern die Nutzung des Weges zu ermöglichen. Dagegen spreche, dass der "sichere Schulweg" aus Richtung Herzogtore in Richtung Wallstraße und Karlstraße entlang der gut ausgeleuchteten und stark frequentierten (damit auch ein Sicherheitsgefühl vermittelnden) Breiten Herzogstraße führe und gerade nicht entlang der JVA. Von Seiten der Polizei kam der Hinweis, im Winter auch auf dem möglichen neuen Weg für entsprechenden Winterdienst Sorge zu tragen. Kontaktbeamter Horst Bittner: "Ansonsten ist der vorhandene Schulweg aus unserer Sicht nicht zu beanstanden."
Von Seiten der Verwaltung werde die zusätzliche Ausleuchtung insgesamt eher zurückhaltend bewertet. Angesichts der aus vielen verschiedenen Richtungen eingegangenen Wünsche auf Realisierung (Elternvertretung im städtischen Schulausschuss, Stadtelternrat und Kreiselternrat Wolfenbüttel, Schulelternrat und Schulvorstand der IGS Wallstraße, MTV Wolfenbüttel, Schulelternrat der Grundschule Karlstraße) sah die Verwaltung davon ab, einen konkreten Beschlussvorschlag zu unterbreiten.
Bernd Clodius kann persönlich den Antrag nichts abgewinnen, die SPD-Fraktion jedoch spreche sich für den Bau der Beleuchtung aus. Er selbst werde dann dagegen stimmen. Dörthe Weddige-Degenhard: "Die Schule hat sich ja auch für die Beleuchtung ausgesprochen".
Rudolf Ordon sieht ebenfalls keine sinnvollen Argumente für die Beleuchtung und beantragte die Ablehnung.
Elternvertreterin Gudrun Bothe wies darauf hin, dass der neue Weg nicht wie ab und an behauptet länger, sondern kürzer sei. Ihrer Meinung nach sei der vorhandene Schulweg aus keineswegs sicherer, da hier auch stärkerer Autoverkehr herrsche. Der Weg durch den Park sei für die Kinder schlichtweg angenehmer.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen beantragte die Einrichtung der Beleuchtung. "Im Sinne der Kinder sollten wir dies tun", sagte Jürgen Selke-Witzel. Die Investitionskosten seien gerechtfertigt, auch in Hinblick des Sportentwicklungskonzeptes.
Eckbert Schulze kündigte von Seiten der CDU-Fraktion an, den Antrag abzulehnen. "Wir hatten damals nicht gedacht, dass dies eine so komplizierte Sache ist". "Wir haben uns überzeugen lassen", ergänzte Katrin Rühland. Irgendwann müsste man alle Schleichwege ausleuchten.
Nach ausführlicher Diskussion wurde am Ende mit einer Stimme Mehrheit die Einrichtung der Beleuchtung beschlossen.
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