Wolfenbüttel. In einer Sondersitzung am heutigen Montag hat der Schulausschuss der Stadt Wolfenbüttel beschlossen, in den Dialog mit dem Landkreis zu treten, um ein gemeinsames Gremium zu bilden, das ein Schulentwicklungsprogramm für Stadt und Landkreis ausarbeitet.
Der von der CDU hierfür erstellte Antrag wurde leicht modifiziert, dann aber einstimmig angenommen. FDP-Ratsmitglied Rudolf Ordon war zuvor mit seinem Antrag gescheitert, die Übernahme der beiden Gesamtschulen durch die Stadt unverzüglich bei der Landesschulbehörde zu beantragen. Dies wäre eine Maßnahme gewesen, um den "schulpolitischen Amoklauf des Landkreises zu stoppen", so Ordon. Die große Mehrheit des Ausschusses teilte allerdings die Ansicht von Elke Schmidt (Grüne), dass es nicht ratsam sei, jetzt noch mehr Unruhe in die aufgeheizte Diskussion zu bringen.
Werden die Fakten verdreht?
Zu einem heftigen Wortgefecht kam es zwischen Ausschussmitglied Dörthe Weddige-Degenhard (SPD) undOrdon als dieser behauptete, eine gemeinsame Politik mit dem Landkreis sei nicht möglich so lange man sich dort die Zahlen hin und her schieben würde, so wie es einem gerade in den Kram passt. Ordon und Weddige-Degenhard warfen sich gegenseitig eine Verdrehung der Faktenlage vor. Der Name "Trump" fiel. Ausschussvorsitzende Birgit Oppermann (CDU) musste eingreifen, um die Diskussion wieder in sachliche Bahnen zu lenken.
Gespräche zwischen Pink und Steinbrügge geplant
Der nun beschlossene CDU-Antrag sieht vor, dass eine Entscheidung über die Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschulen bis mindestens März 2018 vertagt wird. Es soll nun versucht werden, eine gemeinsame Schulpolitik mit dem Landkreis zu betreiben. Bürgermeister Thomas Pink erklärte, er habe bereits Kontakt mit LandrätinChristiana Steinbrügge aufgenommen. Diese habe Gesprächsbereitschaft über die Bildung eines gemeinsamen Gremiums von Stadt und Landkreis in Sachen Schulpolitik signalisiert. Der geänderte Entwurf des CDU-Antrags sieht nun vor, dass Pink und Steinbrügge bis zur Ratssitzung am 29. März einen Vorschlag über ein solches Gremium erarbeiten und diesen dem Rat vorlegen sollen. Pink erläuterte, er habe in Sachen Gesamtschulübernahme keine Angst vor einem Rechtsstreit mit dem Landkreis, aber es gebe so viele Themen, die man besser gemeinsam bespreche ohne gleichzeitig einen Rechtsstreit zu führen.
Elternvertreterin Kathleen Frohse begrüßte den Beschluss. Insbesondere der Passus, dass nun regelmäßig an einem Konzept gearbeitet werden soll, sei dringend erforderlich, da es daran bislang mangele.
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