21.09.2012, 15:50 Uhr

Brisante Informationen erreichten unsere Redaktion am Mittwochnachmittag. Demnach soll es bereits vor längerer Zeit im Bereich der Verwaltung der Samtgemeinde Sickte zu einem Vorfall von Veruntreuung von Geldern im fünfstelligen Bereich gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig würde ermitteln.

Gegenüber unserer Online-Zeitung bestätigte Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Klaus Ziehe zwar, dass sein Amt im Zuständigkeitsbereich bereits seit Februar 2012 in einem Fall wegen des "Anfangsverdachts einer Untreuehandlung" ermittle, konnte diesen jedoch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung nicht weiter eingrenzen.

Nach den uns vorliegenden Informationen soll es sich konkret um Gelder aus einem gemeinsamen Projekt zwischen der Samtgemeinde Sickte, weiteren Kommunen und einer Hochschule handeln, von dessen Budget, eine zu jenem Zeitpunkt für die Samtgemeinde Sickte tätige Person, eine fünfstellige Summe möglicherweise über das Konto eines im südniedersächsischen Raum ansässigen Vereins veruntreut haben soll. Obwohl dieses Projekt bereits mehrere Jahre zurückliegt und hinsichtlich der Abrechnung durch die entsprechend zuständigen Stellen geprüft sein dürfte, wurden die Vorwürfe scheinbar erst Anfang 2012 im Vorfeld der Bürgermeisterwahl erhoben und seither der Öffentlichkeit verschwiegen.

Auf Nachfrage unserer Online-Tageszeitung schweigt die Pressestelle der Samtgemeinde Sickte, ebenso die Samtgemeindebürgermeisterin Petra Eickmann-Riedel (SPD), die uns lediglich kurz, knapp und forsch telefonisch mitteilt, dass es hierzu "keinen Kommentar seitens der Samtgemeinde Sickte" gibt.

Und auch die politischen Vertreter der Ratsfraktionen sind nicht gesprächiger, wenn es um die Konfrontation mit den erhobenen Vorwürfen geht. Die stellvertretende Gruppensprecherin der gemeinsamen Gruppe von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Christiane Wagner-Judith (Bündnis90 / Die Grünen), begründet dies mit der unter den Fraktionen getroffenen Entscheidung, sich als politische Gremien nicht zu einem schwebenden Verfahren äußern zu wollen, um eine Vorverurteilung zu vermeiden. Dies bestätigt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schäfer, der auf das geltende Recht verweist sich als Kommunalpolitiker im laufenden Verfahren nicht äußern zu dürfen.

Ebenso hält es der Landkreis Wolfenbüttel mit der Kommunalaufsichtsbehörde. Sprecherin Beate Klein teilt uns auf Anfrage mit, dass Ermittlungen im Bereich der Samtgemeinde Sickte bekannt seien, man sich dazu aber aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht weiter äußert. Gelder des Kreises seien allerdings nicht betroffen.
Und der FDP-Gemeinderatsabgeordnete Friedrich Segger scheint hingegen, nach eigenem Bekunden, gar nicht über die Geschehnisse informiert.

WolfenbüttelHeute.de bat die beschuldigte Person, die der Redaktion bekannt ist, schriftlich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Diese blieb jedoch bislang aus.

Tatsächlich steht nach unserer Recherche fest, dass Ermittlungen im Bereich der Verwaltung der Samtgemeinde Sickte und dort gezielt gegen eine Person laufen. Inwiefern sich der Vorwurf einer Veruntreuung von Geldern jedoch bewahrheitet bleibt dem Ermittlungsergebnis abzuwarten. Bis zum Zeitpunkt eines rechtskräftigen Urteils gilt nach Maßgabe der Gesetze die Unschuldsvermutung.