Wolfenbüttel. Seit zwölf Jahren sitzt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel für den Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter im Bundestag. Nun wird in seiner Heimatstadt Goslar diskutiert, ob ihm die Ehrenbürgerwürde verliehen werden soll.
Derzeit diskutiert die Stadt Goslar unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den politischen Fraktionen scheinbar die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Sigmar Gabriel. Einen entsprechenden Hinweis eines Ratsmitgliedes erhielt regionalHeute.de bereits vor einigen Tagen. Nun äußerten sich die goslarer Parteien zur mutmaßlichen Ernennung.
Die Stimmen aus den einzelnen Parteien
So sprach sich dieVorsitzende der SPD-Ratsfraktion Urte Schwerdtner (SPD) deutlich für eine Auszeichnung Gabriels aus.Dieser habesich neben den politischen Verdiensten in herausragender Weise um das Wohl und das Ansehen von Goslar verdient gemacht hat, so Schwerdtner. Besonders erwähnenswert sei ihrerMeinung nach, dass er sich nicht nur um die großen Dinge kümmere, sondern auch Interesse am Einzelnen, den großen und kleinen Sorgen der Menschen in seiner Heimatstadt, habe. Daher stünde die SPD-Ratsfraktion einerBenennung ohne Einschränkungen positiv gegenüber.
Unentschlossen zeigte sich CDU-Mann Norbert Schecke. So vertrete dieCDU zwardie Auffassung, dass eine Prüfung der Benennung Sigmar Gabriels zum Ehrenbürger der Stadt Goslar berechtigt sei, jedoch sei der Zeitpunkt ungünstig, da sichGabriel noch im Berufsleben befinde.
Oberbürgermeister und Ehrenbürgerwürde nicht vereinbar
Henning Wehrmann von der Bürgerliste hält eine Ehrenbürgerschaft Gabriels generell für möglich.So sei unbestritten, dass er für eine Reihe von städtischen Projekten als „Türöffner“ gedient und der Stadt auf diese Weise erst den Zugang zu Fördertöpfen und zur Realisierung der Vorhaben ermöglicht habe. Er verweist jedoch auf eine Aussage aus den 1990er Jahren, in welcher Sigmar Gabriels erklärte, dass er sich das Ende seiner politischen Laufbahn als Oberbürgermeister der Stadt Goslar vorstellen könne. Ein Ehrenbürger der Stadt, der aktiven Wahlkampf in eigener Sache betreibt und ins politische Tagesgeschäft im Rathaus einsteigt, sei für die Bürgerliste für vollkommenen undenkbar.
Dirk Straten, Stadtratsmitglied der AfD, hält die Ernennung für nicht angebracht,da Gabriel politisch aktiv sei.So habe sichGabriel zwarum die Belange der Stadt Goslar gekümmert, allerdings könne man dies aus seiner Position heraus auch erwarten.
Die FDP, in Person vonChristian Rehse, sprach sich gegen eine öffentliche Diskussion aus.So seies unüblich, die Ernennung von Ehrenbürgern vorab öffentlich zu begründen und zu diskutieren. Durch die öffentliche Erwartungshaltung werde die objektive ehrliche Entscheidung in den zuständigen nicht öffentlichen Gremien beeinflusst, so Rehse.
Die Fraktionen derLinken und Grünen äußerten sich bisher nicht zum Thema.
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