Wolfenbüttel. In der letzten Sitzung des alten Rates der Stadt Wolfenbüttel schlug eine Bemerkung von Winfried Pink so hohe Wellen, dass noch rund vier Wochen später das Echo zu hören ist. Es folgte die Beschwerde eines Bürgers.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne hatte einen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Moratorium zum geplanten Baugebiet "Am Södeweg" forderte. Der Antrag wurde abgelehnt (regionalHeute.de berichtete). Vor der Abstimmung kam es jedoch zur Aussprache einzelner Ratsmitglieder. Hier erklärte Ratsherr und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, Winfried Pink, dass es in der Vergangenheit weniger um sachliche Darstellungen als um Emotionalität durch die Fraktion der Grünen gegangen sei. Dabei habe es sich lediglich um Wahlkampf gehandelt, nun sollten sie jedoch auf den „normalen Ratsmodus“ zurückschalten. Im Flächennutzungsplan sei von Anfang an klar gewesen, dass am Södeweg Wohnbebauung vorgesehen ist. Wohnbebauung sei zwar für andere Bereiche vorgesehen gewesen, diese Maßnahmen seien jedoch bereits abgeschlossen. Es bestehe weiterhin eine große Nachfrage nach Baugrundstücken. Mit dem Baugebiet am Södeweg habe man die Möglichkeit, die Einwohnerzahlen der Stadt Wolfenbüttel stabil zu halten und 250 junge Familien in Wolfenbüttel anzusiedeln. Pink führte weiter aus, dass die „Södeweg-Militanten“ bereits vor 20 Jahren den Hamster vertrieben hätten, als sie dort selber ihre Häuser errichtet haben. Die Grünen würden durch ihre Aktionen die Stadtentwicklung verhindern. Der Ausdruck „Södeweg-Militanten“ stieß beim Grünen-Ratsherr Jürgen Selke-Witzel bitter auf und er forderte Winfried Pink auf, diese Aussage zurückzunehmen, da er es für unfair halte, solche Ausdrücke zu verwenden, während sich Bürgerinnen und Bürger als „Södeweg-Militanten“ nicht verteidigen können.
Beschwerde eines Bürgers
Eine Bürgerin, die für die Initiative Södeweg aktiv ist, wandte sich mit einem Schreiben an Winfried Pink. Eine Kopie verschickte sie an regionalHeute.de. Darin heißt es: „Sehr geehrter Herr Pink, ich nehme Bezug auf Ihre Äußerungen in der Ratssitzung vom 19. Oktober 2016, insbesondere Ihre - im Protokoll festgehaltene - Betitelung der Mitglieder der Initiative Södeweg als „Södeweg-Militanten“. Es ist inzwischen schon einige Zeit vergangen, aber da es bislang keine Rücknahme dieser Aussage von Ihrer Seite gab, sehe ich mich veranlasst, mich nun direkt an Sie zu wenden. Ihre sonstigen Einlassungen zum Thema möchte ich hier nicht kommentieren; mein Anliegen ist, von Ihnen zu erfahren, mit welcher Begründung Sie uns Baugebietskritiker als „militant“ bezeichnen. Welche Aktionen unsererseits, welches Verhalten rechtfertigt Ihrer Meinung nach diese Aussage? Allein die Tatsache, dass wir gegen ein Vorhaben argumentieren, dass Sie gern verwirklicht sehen möchten, und dass wir versuchen, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, darf kein hinreichender Grund für einen solchen Anwurf sein. Wir fühlen uns durch Ihre beleidigenden und - aus unserer Sicht - ungerechtfertigten Worte in unserem Eindruck bestätigt, dass wir als kritische Bürger vor allem als Gegner wahrgenommen werden, die die reibungslose Umsetzung einer schon von Politik und Verwaltung vorgefassten Entscheidung stören. Wir fordern Sie auf, Ihre Behauptung entweder mit Fakten zu belegen und sie uns im Beisein der Presse zu erläutern oder Ihre Aussage öffentlich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.“
Pink steht zu seinen Worten
Gegenüber regionalHeute.de erklärt Winfried Pink, dass er zu jedem Wort, das er während der Ratssitzung sagte, auch stehe. "Ich habe mit meiner Aussage die Handlungsweise der Grünen und ihre Aktionen angesprochen und nicht die Bürger und Anwohner. Wer sich allerdings den Schuh anzieht... Ein Teil der Grünen wollte mit aller Macht die Entstehung der Wohnsiedlung verhindern. Sie haben nichts ausgelassen, um den Menschen ihre Meinung aufzudrücken. Sogar mit bischöflichem Beistand. Ich finde, das ist ein Eingriff in die Stadtentwicklung. Zudem habe ich sehr viel positives Feedback bekommen", so Winfried Pink und erklärt, dass es bereits 1.000 Bewerber für das Baugebiet gibt. Mehr wolle er dazu auch nicht mehr sagen.
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