Zur Debatte über eine mögliche private Finanzierung des Teilausbaus der A7 bei Göttingen erklärt der SPD-Wirtschaftspolitiker Ronald Schminke:
„Verkehrsminister Bode beharrt darauf, zugunsten privater Finanziers Steuergeld zu verbrennen. Seine Behauptung, der Bundesrechnungshof habe bei seiner Berechnung des Projekts mit falschen Zahlen gearbeitet, ist unverschämt und verräterisch. Es passt dem Liberalen nichts ins Weltbild, wenn Fachleute feststellen, dass ein konventioneller Ausbau 25 Millionen Euro billiger ist als ein privater. Aber anstatt sich damit auseinanderzusetzen, werden die Experten des Bundesrechnungshofes lieber lässig abqualifiziert. Das Ziel ist klar: Privaten Investoren sollen lukrative Aufträge zugeschanzt werden, selbst wenn sie auf konventionellem Wege preiswerter zu erledigen wären. Das ist nicht nur Vernichtung von Steuergeld. Das riecht schon wieder nach Vetternwirtschaft.“
mehr News aus Wolfenbüttel
