SPD: Bosse begrüßt Entschluss Seniorenservicebüros länger zu fördern ***aktualisiert***


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Cornelia Rundt, Niedersachsens Sozialministerin, hat den Kommunen angeboten, 27 Seniorenservicebüros ein halbes Jahr länger als geplant zu fördern. Die Förderung der in den Jahren 2008 und 2009 an den Start gegangenen Seniorenservicebüros wäre sonst am 30. Juni dieses Jahres ausgelaufen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse begrüßt diesen Schritt, bei der Niedersachsen bis zum Jahresende 621.000 Euro bereitstellt, ausdrücklich. Auch der Erhalt des Seniorenservicebüros in Wolfenbüttel wäre damit sichergestellt, es fehlt jedoch noch ein Beschluss der Stadt Wolfenbüttel.

Das niedersächsische Sozialministerium plant, die unübersichtliche Beratungsstruktur im seniorenpolitischen Bereich zu bündeln, Doppelstrukturen abzubauen und gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern eine leistungsfähige Beratungsstruktur für Seniorinnen und Senioren ins Leben zu rufen. Bosse: „Bis zu der Entscheidung, wie wir älteren Menschen in Niedersachsen zukünftig flächendeckend Beratung aus einer Hand anbieten können, schafft die Verlängerung der Förderung Sicherheit für die Seniorenservicebüros. Wichtig ist, Strukturen zu erhalten und zu verbessern, anstatt sie zu zerschlagen und komplett neu zu errichten.“

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CDU: "Sozialministerin setzt Kommunen bei Seniorenservicebüros die Pistole auf die Brust"


Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wundert sich über ein Schreiben von Sozialministerin Rundt an die Kommunen, in dem sie die Verlängerung der Förderperiode für die Seniorenservicebüros ankündigt. „Was auf den ersten Blick wie eine frohe Botschaft aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Aufforderung an die Kommunen, einen Persil-Schein für eine umgestaltete Förderung der Servicebüros zu unterschreiben." In dem Brief heißt es, die Förderung werde nur dann mindestens bis zum Jahresende fortgesetzt, wenn die Kommunen im Gegenzug bereit seien, sich an der neuen, bislang unbekannten Beratungsstruktur, die auch Mehrgenerationenhäuser, Pflegestützpunkte und Familienzentren umfassen soll, zu beteiligen.

„Die Sozialministerin setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust und fordert Zusagen für Organisationsformen ein, die sie ihnen bislang noch nicht einmal vorgestellt hat. Und das mit einer verbindlichen Erklärungsfrist von kaum 14 Tagen. Eine solche Vorgehensweise nach dem Motto ‚Vogel friss oder stirb' ist eine Zumutung", kritisierte Hilbers. Zudem seien die Strukturen in den einzelnen Landkreisen höchst unterschiedlich. In vielen Fällen seien freie Träger in die Angebotsstruktur der Seniorenservicebüros, Mehrgenerationenhäuser und Pflegestützpunkte integriert. „In der Regel gibt es gute Gründe für die regional unterschiedliche Trägerstruktur. Eine Veränderung bedarf sorgfältiger Überlegungen und Gesprächen vor Ort", so Hilbers. „Sinnvoll wäre deshalb, die Förderung bis zum Jahresende ohne Bedingungen zu gewähren, damit partnerschaftlich, ohne Druck und frei von Vorfestlegungen über die künftige Struktur verhandelt werden kann."


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