Zur Kritik von Bundesbauminister Ramsauer an den Ländern wegen Versäumnissen in der Wohnungsbaupolitik bemerkt der wohnungs- und städtebaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte:
„Warum Bundesbauminister Ramsauer erst im Juni 2012 den sozialen Wohnungsbau für sich entdeckt hat, weiß er wohl nur ganz allein. Das Thema brennt seit Jahren auf den Nägeln. Und die pauschale Beschimpfung der Länder, sie würden Wohnungsbaumittel des Bundes zweckentfremden, klingt ein wenig nach ,Haltet den Dieb!‘.
Gleichwohl muss man auch der niedersächsischen Landesregierung Vorhaltungen machen, weil sie ihre Aufgabe, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, seit Jahren vernachlässigt. Seit 2003 versäumt die Landesregierung, die Wohnraumförderung auskömmlich und planbar zu gestalten. Sie verlässt sich allein auf den Bund.
Die Quittung bekommt die Landesregierung seit Wochen aus allen Ecken des Landes ausgestellt. Für alle Großstädte und Ballungsräume Niedersachsens sagen Experten einen wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum voraus – und das seit Jahren.
Mindestens noch für das Jahr 2013 gewährt der Bund dem Land noch jährlich 39,86 Millionen Euro für die Wohnraumförderung. Ab 2014 soll dieser Zuschuss schrittweise abgebaut werden, es sei denn, der Bund revidiert seine Position.
Unabhängig davon hätte das Land schon Voraussetzungen für eine Kompensation treffen müssen. Doch CDU, FDP und die zuständige Ministerin Özkan wollen sich aus der Wohnraumförderung und dem sozialen Wohnungsbau verabschieden.“
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