Zum gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Den Niedriglohnsektor zurückdrängen – Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unterstützen“ (Drucksache 17/28) sowie zum aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„Union und FDP sind unfähig, aus ihren eigenen Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Anstatt der Tatsache, wonach rund vier Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne unter sieben Euro arbeiten müssen, ins Auge zu sehen und zu begegnen, streicht man diese Passage lieber aus dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung heraus.
Selbst ein Bundesratsbeschluss vom vergangenen Freitag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50, dem übrigens auch die CDU-Ministerpräsidentin von Thüringen zugestimmt hat, lässt die Bundesregierung ungerührt, weil in ihren Augen nicht sein kann, was nicht sein darf.
Vor diesem Hintergrund ist es der Gipfel des Zynismus, wenn die Bundesregierung auf ihrer eigenen Internetseite den Armutsbericht mit dem Slogan überschreibt ,Arbeit schützt am besten vor Armut‘. Das ist eine Verhöhnung der Millionen von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die von ihrer Arbeit allein nicht leben können und für die Altersarmut programmiert ist.
Es ist deshalb bitter nötig, dass sich der Niedersächsische Landtag in der kommenden Woche noch einmal mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt, damit den Herrschaften von CDU und FDP noch einmal deutlich vor Augen gehalten wird, durch Schönfärberei und Realitätsverweigerung wird der soziale Friede in Deutschland gefährdet.“
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