Zur heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtages, insbesondere zur Unterrichtung durch Minister Meyer über die jüngsten Lebens- und Futtermittelskandale, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels:
„Minister Meyer hat heute dem Agrarausschuss mehr als drei Stunden Rede und Antwort gestanden. Er hat dabei nicht nur die Neuausrichtung der niedersächsischen Agrarpolitik beschrieben, sondern sehr ausführlich Fragen zum Legehennen-Skandal und zum Futtermittel-Skandal beantwortet.
Auffällig dabei war, dass nun auch Agrarpolitiker von CDU und FDP sechs Wochen nach der Landtagswahl zu der Erkenntnis gelangt sein wollen, in der niedersächsischen Agrarpolitik gebe es Änderungsbedarf. Auswüchse müssten bekämpft werden. Insofern könnte man glauben, die Wahlniederlage habe bei Schwarz-Gelb Wunder gewirkt.
Zum Legehennen-Skandal teilte Minister Meyer mit, dass die Staatsanwaltschaft in 139 Fällen ermittele. Eine Nennung der betroffenen Betriebe sei aus rechtlicher Sicht immer noch nicht möglich. Zu diesem Skandal, aber auch zum Futtermittelskandal musste sich der Minister von der Opposition vorhalten lassen, er habe grundlos Alarm geschlagen. Diese Stoßrichtung lässt allerdings daran zweifeln, dass CDU und FDP wirklich eine neue Landwirtschaftspolitik wollen.
Auch die Einstellung des Lobby-Projektes HannoverGEN war Thema. Der Minister und die Koalitionsvertreter im Ausschuss stellten klar, dass es hierbei nicht um Denkverbote gehe, sondern man lediglich die einseitig-werbende Darstellung der Gentechnik an Schulen unterbinden wolle.“
mehr News aus Wolfenbüttel
