SPD-Parteitag: Bosse bleibt Unterbezirksvorsitzender

von Thorsten Raedlein




Schladen. Marcus Bosse bleibt SPD-Unterbezirksvorsitzender. 82 von 84 Delegierten des Parteitags am Samstag in der "roten Hochburg Schladen" (Zitat Ortsbürgermeister Wiechens) schenkten dem Landtagsabgeordneten abermals für zwei weitere Jahre ihr Vertrauen. Susanne Fahlbusch und Falk Hensel sind seine Stellvertreter.

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SPD-Unterbezirksvorsitzender Marcus Bosse. Foto: Archiv



In seinem zuvor gegebenen Jahresbericht gab sich Bosse selbstbewusst. Die vergangenen zwei Jahre seien für die SPD und ihre 1.600 Mitglieder im Unterbezirk durchaus erfolgreich verlaufen. So konnte Christiana Steinbrügge erfolgreich für das Amt der Landrätin ins Rennen geschickt werden, habe man mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler im Wahlkreis und stelle die Landesregierung.

Zur aktuellen schulpolitischen Situation im Landkreis habe der Unterbezirk zu einem Sonderparteitag geladen. "Dieser fand großen Zuspruch", betonte Bosse. Hier sei intensiv und emotional diskutiert worden. Am Ende konnte ein guter Beschluss gefasst werden.  Die SPD sei also vorbereitet, der Initiator der Diskussion, die CDU, habe sich nun, wo es ernst werde, in die Büsche geschlagen.

Kommunalwahlkampf steht vor der Tür


Die kommenden zwei Jahren werden laut Bosse vom Kommunalwahlkampf geprägt sein. Aber auch die Vorbereitung des Bundestags- und Landtagswahl werde ihren Anteil fordern. "Wir müssen an die Erfolge anknüpfen", so Bosse, "denn wir stellen im Landkreis die Mehrzahl der Bürgermeister". Zudem wolle man sich auf Aktionen zur Mitgliederwerbung konzentrieren (Bosse: "Wir verlieren mehr Mitglieder an den lieben Gott als wir neu gewinnen"). Dazu müsse es gelingen, junge Menschen für Politik zu begeistern. Dazu sei auch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit – insbesondere in den sozialen Netzwerken – nötig.

Auch die Entwicklung um ASSE II und Zukunftsfonds ASSE II  soll intensiv beobachtet und begleitet werden. Hier müsse die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Strahlenschutz und der ASSE II-Begleitgruppe verbessert werden.

"Lasst uns weiterhin solidarisch und freundschaftlich zusammenstehen, dann werden wir die Aufgaben der Zukunft auch meistern", so Bosse.

Fleißige Kreistagsfraktion


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SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Falk Hensel. Foto: Thorsten Raedlein



Über die Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Falk Hensel. Die Fraktion habe in den vergangenen beiden Berichtsjahren intensiv gearbeitet. Die gute Schularbeit im Landkreis, die Erfolge bei der Zukunftsregion Gesundheit, der Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Schöppenstedt, die Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung oder die Mobilität im ländlichen Raum seien einige Beispiele, die hervorzuheben seien.

Die Informationsgespräche mit dem Landkreis Helmstedt hätten gezeigt, dass auch vor den Türen des Landkreises Wolfenbüttel die Probleme stehen. Deutlich wurde auch: eine Fusion mache keinen Sinn,

Thema Schulpolitik: "Es ist toll, dass wir als SPD es geschafft haben zwei Integrierte Gesamtschulen im Landkreis etabliert zu haben.", so Hensel. Mit Händen und Füßen werde man sich gegen eine Übernahme der Schulträgerschaft der beiden IGS durch die Stadt Wolfenbüttel wehren. An der Schulentwicklungsplanung habe die SPD intensiv mitgearbeitet. In einem transparenten Verfahren werde dies nun den Bürgern vorgestellt und nicht vorgesetzt. "Wir verlieren in den nächsten Jahren über 20 Prozent der Schüler, da können wir nicht einfach wegsehen", so Hensel. Daher müsse jetzt gehandelt werden. Wer etwas anderes behaupte sei, so Hensel in Richtung CDU, ein "Geisterfahrer auf dem Bildungsweg".

Auch das Thema Flüchtlinge griff er auf: "Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Punkt." Der Landkreis entwickle gerade ein Konzept zur Flüchtlingskultur. "Ich finde es furchtbar, dass es teilweise menschenverachtende Kommentare im Zusammenhang mit den Planungen der Containerstandorte in Wolfenbüttel gibt. Hier müssen wir als Sozialdemokraten Gesicht zeigen", betonte er.

Heil lobte Unterbezirk: "Irgendwas müsst ihr richtig machen"


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Hubertus Heil. Foto: Thorsten Raedlein



Bezirksvorsitzender Hubertus Heil zeigte sich von der Bilanz des Unterbezirkes beeindruckt. "Irgendwas müsst ihr richtig machen", lobte er. Seien es die erfolgreichen Wahlen oder Musterprojekte wie die Breitbanderschließung im Landkreis. Die Kommunalpolitik sei das Fundament der Politik. Hier werde das Zusammenleben der Menschen geregelt. Landes- und Bundespolitik müssten daher den Wert dieses Engagements würdigen und entsprechen unterstützen. Die SPD tue dies. "Uns liegen Städte und Gemeinden am Herzen, die CDU rede nur darüber".

Auch beim Thema Flüchtlinge müssten die Kommunen unterstützt werden. "Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen wird noch weiter wachsen", so Heils Prognose. Er sei froh, dass die Akzeptanz der Bevölkerung größer sei als in den Jahren zuvor. Allerdings dürften die Kommunen nicht überfordert werden. Denn sonst könne die Akzeptanz wegbrechen. Der Bund müsse daher den Kommunen unter die Arme greifen und ein Stück der dauerhaften Kosten übernehmen.

Fusion: "Da wird nicht viel passieren"


Auch die Fusionsdebatte griff er auf. "Nach zwei Jahren Diskussion habe ich die Vermutung, dass nicht viel passieren wird", so Heil., "Ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode große Fusionen geben wird". Wenn es schon keine Fusion gebe, dann müsse man wenigstens über Kooperationen nachdenken.

Dem neuen Unterbezirksvorstand gehören weiterhin Udo Dettmann als Finanzbeauftragter, Holger Neumann als Schriftführer, Heidi Günther als seine Stellvertreterin, Sabine Bunkus als Bildungsbeauftragte sowie Bernd Brandes, Sabine Ehlers, Oliver Ganzauer, Andreas Himstedt, Jan Schröder und Elke Wesche als Beisitzer an.


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