26.04.2012, 00:38 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb8]Zum Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagfraktion, Johanne Modder:

„Innenminister Schünemann bleibt seiner Linie treu, islamistischen Extremismus und Linksextremismus gegenüber dem Rechtsextremismus überzubetonen. Ungeachtet der Tatsache, dass jegliche extremistischen und demokratiefeindlichen Bestrebungen zu verfolgen sind, bleibt festzuhalten, dass politisch motivierte Angriffe auf Leib und Leben verstärkt von rechtsextremistischen Tätern verübt werden. Dass die in der NPD organisierten Rechtsextremisten abnehmen, ist kein Grund für Entwarnung. Der Zulauf zu den losen rechtsextremistischen Netzwerken und autonomen Nationalisten kompensiert diesen Personalverlust der Altorganisationen.

Der Minister stellt zurecht fest, dass das Internet immer stärker zum Tummelplatz von Extremisten wird. Die Folge müsste eine Stärkung der Polizei bei Ausstattung und Fachpersonal sein, damit es nicht beispielsweise Wochen dauert, bis bei Extremisten beschlagnahmte Computer ausgewertet sind.“