SPD will Landesmindestlohn einführen und Förderung von Minijobs und Leiharbeit streichen


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In Niedersachsen verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich weniger als in den anderen westdeutschen Bundesländern. Das zeigt der aktuelle „StepStone Gehaltsreport 2012“. Demnach liegt das durchschnittliche Bruttojahresgehalt in Niedersachsen mit 44.533 Euro am Ende der Vergleichsskala im Westen. Die direkten „Tabellennachbarn“ Schleswig-Holstein und das Saarland liegen bei 46.586 Euro beziehungsweise 46.710 Euro Durchschnittsverdienst. Am meisten verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Der Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse dazu: „Wir müssen Niedersachsen aus dem Tabellenkeller bei den Gehältern holen. Das ist wichtig, damit qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und Fachkräfte bei uns bleiben oder nach Niedersachsen kommen. In Niedersachen ist der Niedriglohnsektor aus dem Ruder gelaufen. Über 500.000 Menschen erhalten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn, jeder vierte Vollzeitbeschäftigte bekommt bei uns weniger als 1.890 Euro brutto pro Monat. Die schwarz-gelbe Landesregierung fördert diese Entwicklung, indem sie Investitionszuschüsse für Unternehmen nicht an faire Löhne knüpft. Damit macht die SPD 2013 Schluss.“

Die SPD werde die Wirtschaftförderung des Landes an dem Prinzip „Gute Arbeit“ ausrichten. Insbesondere würden zukünftig Unternehmen keine Fördergelder mehr erhalten, die im Schwerpunkt auf Minijobber oder Leiharbeitskräfte setzten. Bosse weiter: „Volle Investitionszuschüsse gibt es mit der SPD nur für Unternehmen, die weniger als 10 Prozent der Beschäftigten in Leiharbeit und/oder Minijobs haben. Wir werden sehr streng darauf achten, dass die Unternehmen staatlich gefördert werden, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den repräsentativen Branchentariflöhnen bezahlen. Außerdem werden wir ein neues Landesvergabegesetz nach der Landtagswahl auf den Weg bringen. Dieses wird für öffentliche Aufträge ab einem Vergabewert von 10.000 Euro statt bisher 30.000 Euro gelten und eine Tarifbindung für alle Branchen enthalten.“


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