Zur Ankündigung der FDP-Niedersachsen, nach der Landtagswahl einen Volksentscheid zur beschleunigten Einführung der Schuldenbremse anzustreben, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Die FDP setzt ihre Serie von politischen Symbolhandlungen fort und probt jetzt schon die Techniken der außerparlamentarischen Opposition. Die Forderung nach einem Volksentscheid zur beschleunigten Einführung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zum Jahr 2016 ist der verzweifelte Versuch, noch irgendwie beim Wähler zu punkten. Und wieder wird mit Halbwahrheiten Politik gemacht.
Was ist tatsächlich passiert? CDU, FDP und SPD sind sich grundsätzlich darin einig, dass die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung kommen muss. Hier hat die FDP kein Alleinstellungsmerkmal, um es einmal ganz klar zu sagen.
Mit der Maximalforderung jedoch, einen unrealistischen und von Wunschdenken geprägten Abbaupfad auf eine Null-Neuverschuldung für 2017 in die Verfassung zu schreiben, hat Schwarz-Gelb von Anfang an eine Einigungsmöglichkeit blockiert. Die Hardliner saßen eindeutig in den Reihen der Liberalen.
Wenn FDP-Landeschef Birkner jetzt auf das hessische Beispiel verweist, dann sollte er auch so ehrlich sein, zu erklären, dass sich dort CDU, SPD, Grüne und FDP auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt hatten, den sie dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt haben. Danach darf Hessen ab spätestens 2020 keine neuen Schulden aufnehmen. Es sollen aber Ausnahmen möglich sein, damit das Land auch in Zukunft zum Beispiel auf Naturkatastrophen oder schwere Wirtschaftskrisen reagieren kann. Das ist exakt die Position der niedersächsischen SPD-Fraktion.
Herr Birkner zeichnet also ein falsches Bild und treibt wieder einmal mit den Wünschen und Sehnsüchten der Menschen ein falsches Spiel. Wie schade, wenn es ihm allein um die Sache ginge, hätte er so etwas eigentlich gar nicht nötig.
Ich bin mir sicher, dass es in der kommenden Legislaturperiode sehr schnell eine Einigung in Sachen Schuldenbremse geben wird. Denn die Chancen stehen gut, dass eine jetzt noch von Wahltaktik getriebene FDP dann nicht mehr einen parteiübergreifenden Konsens blockieren kann.“
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