Stadtmarkt-Umbau: So reagiert die Politik auf den Verwaltungsvorschlag

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen den Stadtmarkt umzugestalten. Doch wie bewertet die Politik angesichts der angespannten Haushaltslage diesen Vorschlag?

von


Der Stadtmarkt Wolfenbüttel sollte umgestaltet werden.
Der Stadtmarkt Wolfenbüttel sollte umgestaltet werden. | Foto: Matthias Kettling

Wolfenbüttel. Der Stadtmarkt, dessen Umgestaltung und Barrierefreiheit bereits seit vielen Jahren Thema in der Kommunalpolitik ist, wird auch vorerst nicht umgebaut. Eine erste Ideenskizze der Verwaltung wurde im Verwaltungsausschuss gestoppt.



Während der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt zuvor noch zugestimmt hatte, verweigerte der Verwaltungsausschuss (VA) als entscheidendes Gremium seine Zustimmung zur baulichen Ideenskizze, die unter anderem die Oberflächengestaltung und Barrierefreiheit betraf.

Bürgerbeteiligung findet statt


Die Bürgerbeteiligung hingegen soll losgelöst davon zur Ideenfindung fortgeführt werden. Ziel sei es hierbei, Konzepte zu entwickeln, wie der Stadtmarkt belebt werden kann, ohne dass dafür ein baulicher Umbau des Platzes nötig ist.

Stadtsprecher Thorsten Raedlein erklärte auf Nachfrage von regionalHeute.de, dass zwischen der abgelehnten Vorlage und dem Prozess der Bürgerbeteiligung unterschieden werden müsse. Die vom Verwaltungsausschuss gestoppte Vorlage bezog sich explizit auf die baulichen Veränderungen des Stadtmarktes. Die Bürgerbeteiligung soll Ideen hervorbringen, mit denen der Stadtmarkt ohne bauliche Maßnahmen belebt werden kann.

Die Finanzfrage


Angesichts der Tatsache, dass die Stadtverwaltung selbst im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen auf eine drohende kritische Liquiditätslage für die kommenden Jahre hingewiesen hat, stellt sich die Frage, warum die Verwaltung in dieser prekären Situation einen Vorschlag einbringt, der – wenn auch nicht sofort – die klammen Kassen in absehbarer Zeit belastet hätte?

regionalHeute.de hat diese Frage an die Ratsfraktionen und -gruppen weitergegeben und um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten gebeten: Wie bewertet die Politik den Vorschlag zur erneuten Aufnahme des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt? Und: Wie lässt sich das Vorhaben mit dem eindringlichen Aufruf zum Sparen vereinbaren?

Marc Angerstein, Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel


Marc Angerstein
Marc Angerstein Foto: Werner Heise


„Seitdem Bürgermeister Thomas Pink das Thema Sanierung des Stadtmarktes im Jahr 2014 auf die Agenda gesetzt hat, unterstützt die CDU dieses Vorhaben. Der Stadtmarkt sollte tatsächlich auch mit dem Schwerpunkt der Barrierefreiheit saniert werden. Aktuell ist der Stadtmarkt allerdings nicht in einem so schlechten baulichen Zustand, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wegen des hohen Haushaltsdefizits in einer zweistelligen Millionenhöhe sieht die Gruppe CDU-FDP aktuell gar keine Handlungsoptionen, weil schlicht das Geld zur Sanierung fehlt. Dass der jetzige Bürgermeister Ivica Lukanic einen Bürgerbeteiligungsprozess mit öffentlichen Veranstaltungen angesetzt hat, sieht die Gruppe CDU-FDP sehr kritisch: Unter dem Motto ‚Wünsch Dir Deinen Stadtmarkt‘ werden Erwartungen geweckt, die wegen der Haushaltslage mittelfristig nicht erfüllt werden können. Was bleibt, sind unzufriedene Bürger. Außer Wahlkampfgetöse des jetzigen Bürgermeisters ist nichts gewesen.“

Alexandra Tomerius, Gruppe BUW PLUS im Rat der Stadt Wolfenbüttel


Dr. Alexandra Tomerius
Dr. Alexandra Tomerius Foto: Axel Otto


„Die Gruppe BUW PLUS bewertet die Aufnahme der Diskussion über den Stadtmarkt zum jetzigen Zeitpunkt als angemessen und folgerichtig. Die Sanierung der Fußgängerzone ist abgeschlossen und das Thema 'barrierefreier Stadtmarkt' ist spätestens seit der Frage des besten Platzes für den Weihnachtsmarkt wieder auf dem Tisch. Mit der Initiative der Verwaltung wird nicht die Umgestaltung des Stadtmarktes beschlossen, sondern ein Prozess der Ideenfindung und -abstimmung unter Einbeziehung der Wolfenbütteler Bevölkerung angestoßen. Über eine konkrete Umsetzung der zusammengetragenen Ideen wird wohl erst der nächste Rat entscheiden – selbstverständlich unter verantwortungsvoller Abwägung der Möglichkeiten innerhalb der Haushaltslage. Das Sammeln, Ordnen und Auswerten von Ideen ist hierfür eine Voraussetzung und bedeutet noch keine vorweggenommene Entscheidung.“

Sascha Poser, Beate Zgonc, Ratsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Die PARTEI:

Beate Zgonc und Sascha Poser.
Beate Zgonc und Sascha Poser. Foto: Henning Kramer


„Die Planung des Stadtmarktes nahm ihren Anfang bereits 2011, daher ist es folgerichtig, dass nach der Sanierung der Fußgängerzone dieser Prozess endlich weiterverfolgt wird. Der heutige Stadtmarkt ist weder barrierefrei noch zeitgemäß gestaltet. Rathaus, Verkaufsgeschäfte, Gastronomie und vor allem der Wochenmarkt nutzen den Platz zwar, doch ist durch sinnvolle Gestaltung weit mehr Potenzial zu heben als heute. Ja! - Weiteres Verzögern des Projekts führt unweigerlich zu einem Investitionsstau. Wer Wirtschaftsförderung, insbesondere im Bereich Gastronomie und Tourismus, Barrierefreiheit und klimaresiliente Stadtgestaltung ernst nimmt, kann sich der Neugestaltung des Stadtmarktes nicht verschließen. Durch die angedachte Wiederverwendung und Aufarbeitung des Pflasters wird ein Beitrag zum Sparen geleistet, nachhaltig gewirtschaftet und es bleibt die Ansicht der Fläche im Wesentlichen erhalten. Die Strom- und Wasserversorgung wird den aktuellen Bedürfnissen angepasst und zukunftssicher ausgebaut. Deutlich mehr Bäume verbessern die Aufenthaltsqualität und die angestrebte Barrierefreiheit erleichtert den Besuch im Rathaus, Standesamt und den Bummel über den Wochenmarkt erheblich. Diese Verbesserungen rechtfertigen aus unserer Sicht die Investition und markieren zugleich den konsequenten Abschluss des Projekts 'Fußgängerzone'. Unterm Strich ist eine Investition in die Neugestaltung des Stadtmarktes keine Belastung für den Haushalt, sondern eine nachhaltige Zukunftsinvestition, die auf die wesentlichen Konten unserer Stadt einzahlt: Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Wirtschaftsförderung.“

Ralf Achilles, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel:

Ralf Achilles
Ralf Achilles Foto: Axel Otto


„Die Pläne zur Umgestaltung zum jetzigen Zeitpunkt haben auch unsere Fraktion überrascht. Dass der Stadtmarkt in Bezug auf die Oberfläche problematisch ist und einer Überarbeitung bedarf, ist nicht erst jetzt ein Thema. Allerdings haben wir gemeinsam - Politik und Verwaltung - Schritte vereinbart, um gemeinsam aus der für die Stadt bedrohlichen finanziellen Situation herauszukommen. Aus diesem Grunde war es umso überraschender, dass offensichtlich innerhalb der Verwaltung trotz der gemeinsamen Bemühungen Pläne vorangetrieben worden sind – ohne die Politik vorher mit ins Boot zu holen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass die Abfrage von Bürgerinteressen ein Verwaltungshandeln darstellt, das nicht unsere Zustimmung benötigt. Allerdings muss auch deutlich gesagt werden, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung zu einer Umsetzung geben wird, weil wir damit den kommenden Rat binden würden. Demnach wird sicher erst im kommenden Jahr über eine Umgestaltung entschieden werden.“

Auch die AfD-Ratfraktion wurde um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort erfolgte auch auf Nachfrage bisher nicht. Sobald die Antwort vorliegt, wird der Artikel ergänzt.