Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Kategorisierung niedersächsischer Wasserstraßen war heute u.a. Thema im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Dazu bemerkt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Lies:
„Die Landesregierung ist erschreckend fahrlässig mit den Themen WSV-Reform und Wasserstraßen-Kategorisierung umgegangen. Schon im März 2011, also vor 16 Monaten, hatten wir von der SPD-Fraktion einen Antrag zu der Kategorisierung und zur drohenden Reform der WSV ins Parlament eingebracht. Doch die Landesregierung und sie tragenden Fraktionen haben das Problem nicht ernst genommen.
Erst jetzt legt die Landesregierung ein Gutachten zur Kategorisierung vor, das allerdings mit acht Jahre alten Zahlen arbeitet, nicht auf die Verkehrsprognosen eingeht, die großen Perspektiven nicht berücksichtigt und damit wenig Aussagekraft hat. Erst jetzt schreibt Wirtschaftsminister Bode einen Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer, der sich aber anscheinend schon festgelegt hat. Dabei hätten CDU und FDP ein geschlossenes und klares Signal nach Berlin senden und dem SPD-Antrag seinerzeit im Landtag zustimmen müssen.“
Diese Landesregierung hat bei einer für Niedersachsen entscheidenden wirtschaftspolitischen Zukunftsfrage gepennt. Sie verkennt bis heute die Bedeutung der Binnenwasserstraßen. Nur im Dreiklang von Straße, Schiene und Binnenwasserstraße werden die wachsenden Gütermengen bewältigt werden können.
Wenn sich Ramsauers Vorstellungen durchsetzen, wird der Norden abgehängt. Der Bundesminister kümmert sich um die Anbindung der niederländisch-belgischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam und stärkt die Rheinschiene, anstatt die Anbindung der norddeutschen Häfen im Blick zu haben. Und er verlagert die Entscheidungskompetenzen von der Küste weg nach Bonn. Darauf kann nur ein küstenferner Minister aus Bayern kommen.
Es wird Zeit ihn zu stoppen, aber diese Landesregierung schweigt lieber und sieht zu, als sich für die Interessen Niedersachsens einzusetzen.“
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