Zu den Äußerungen des FDP-Innenpolitikers Jan-Christoph Oetjen zur niedersächsischen Ausländerpolitik bemerkt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann:
„Ich beglückwünsche Herrn Oetjen für seinen Mut, jetzt, zwei Monate nach der für Schwarz-Gelb verlorenen Landtagswahl, die Ausländerpolitik des ehemaligen Innenministers Uwe Schünemann so schonungslos zu kritisieren.
Zehn Jahre lang hat sich die FDP von Schünemann am Nasenring durch die Manege führen lassen. Zehn Jahre lang wurden sämtliche Initiativen des CDU-Hardliners von den Liberalen brav mitgetragen, auch von Herrn Oetjen.
Wenn Kollege Oetjen jetzt behauptet, in der niedersächsischen Ausländerpolitik würde sich nichts ändern, dann irrt er. Ich lade ihn und mit ihm alle Mitglieder der FDP-Fraktion dazu ein, die Reform der Migrationspolitik in Niedersachsen unter Innenminister Pistorius zu begleiten und mit guten Vorschlägen zu bereichern.
Dann muss Kollege Oetjen auch keine Scham mehr empfinden, wenn er in den Spiegel schaut.“
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