Zur Debatte über Niedersachsens zukünftige Infrastrukturpolitik bemerkt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will:
„Der Antrag zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den die Fraktion der CDU heute dem Landtag vorgelegt hat, wird den Anforderungen nicht gerecht, er ist zu flach ausgelegt und beschäftigt sich zudem wieder einmal nur mit einigen Bundesfernstraßen.
Die Herausforderungen sind hingegen sehr viel umfassender. Allein bei den Landesstraßen besteht ein enormer Nachholbedarf. Von ihnen sind 50 Prozent geschädigt bzw. in einem sehr schlechten Zustand. CDU und FDP in Niedersachsen haben die Mittel zur Instandhaltung über Jahre gekürzt und dadurch Landesvermögen verkommen lassen. Viele Landesstraßen haben in weiten Bereichen leider nur noch Bauschuttqualität. Anstatt das Geld an der richtigen Stelle zu investieren, haben CDU und FDP in ihrer Regierungszeit jährlich bis zu 70 Millionen Euro Landesmittel ohne Rechtsverpflichtung für originäre Bundesaufgaben ausgegeben.
Das hat den ehemaligen Ministerpräsidenten McAllister und seinen Wirtschaftsminister Bode nicht davon abgehalten, noch im Dezember 2012, also kurz vor der Landtagswahl, mehr als 260 Infrastrukturprojekte beim Bund anzumelden. Im Wahlkampf wurde jedem alles versprochen. Dabei würde die Realisierung allein der 241 Straßenbauprojekte nach heutigen Baukosten die derzeitigen Mittel für 50 Jahre binden. Das sind zehn Legislaturperioden.
Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP führen diese Politik der leeren Versprechungen fort, um in der politischen Auseinandersetzung vor Ort der Regierung Vernachlässigung und Wortbruch vorwerfen zu können. Dieses Vorgehen ist im höchsten Maße unaufrichtig und irreführend. Schwarz-Gelb bleibt seiner Linie treu, unrealistische Erwartungen zu schüren. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun, eher mit der Feigheit, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen.“
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