15.01.2012, 16:42 Uhr

[image=5e1764ac785549ede64cc8a7]Tagungsort der konstituierenden Sitzung des städtischen Ausschusses für Jugend und Soziales war das Jugendfreizeitzentrum am Harztorwall. Der Leiter der Einrichtung, Herr Kuduban, führte die Mitglieder durch das Gebäude, erläuterte die einzelnen Nutzungen der Räume und wies insbesondere darauf hin, dass ein Raum künftig auch für die Mittagesseneinnahme der Schülerinnen und Schüler der Ganztagsgrundschule Harztorwall genutzt wird. Zudem teilte er mit, dass das Gebäude nunmehr knapp 36 Jahre alt und an der ein oder anderen Stelle renovierungsbedürftig sei.

Folgende Themen wurden beraten:

Einrichtung eines „Wolfenbüttel Passes“ zur Unterstützung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen: Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses beschlossen. Die Verwaltung wird somit beauftragt, die Möglichkeiten eines verbilligten Zugangs zu Einrichtungen in der Stadt (z.B.  Theater, Schwimmbad etc.) zu prüfen. Der Personenkreis der Begünstigten soll nach der Antragsformulierung nicht auf Transferleistungempfänger beschränkt werden, sondern auch einkommensschwache Gruppen mit einbeziehen, die knapp oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze keine staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten. Soweit nach der Vorarbeit durch die Verwaltung ein Wolfenbüttel-Pass eingerichtet werden soll, sind die Förderungen auch mit dem Landkreis Wolfenbüttel als zuständige Behörde für Sozialleistungen abzustimmen.

[image=5e1764c0785549ede64ccd30]Gutscheinsystem zum Bildungs- und Teilhabepaket, Antrag des Ratsmitgliedes Jürgen Hartmann (DIE LINKE)
Herr Amtsleiter Norbert Fricke, wies in einer einleitenden Stellungahme darauf hin, dass die Stadt Wolfenbüttel – anders als die im Antrag erwähnte Stadt Hildesheim – bei der administrativen Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes keine eigenen Kompetenzen besitzt, sondern ausschließlich der Landkreis Wolfenbüttel diese Aufgabe wahrnimmt. Der Antrag wurde von den Mitgliedern des Ausschusses sodann mit der Maßgabe unterstützt, dass dem Landkreis Wolfenbüttel die Einrichtung eines Gutscheinsystems für die Inanspruchnahme von Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von Seiten der Stadt vorgeschlagen wird.

Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Situation der Kindertagesstätten in der Stadt Wolfenbüttel:
Vor dem Hintergrund der Abschaffung der Gebühren für den Besuch von Kindergärten in den Städten Salzgitter und Braunschweig haben sich die Fraktionen der Rates mit dieser Thematik auch für den Standort Wolfenbüttel befasst. Die Mitglieder des Ausschusses tragen den Antrag einstimmig mit, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, die konkrete Situation der Betreuungsleistungen darzustellen und eine neue Staffelung der Einkommen, die die Grundlage für die Höhe der Gebühren darstellen, dahingehend zu prüfen, ob und wie eine Gebührenerhebung zugunsten einkommensschwächerer Personen erfolgen kann.  Weiterhin soll tendenziell statt einer Abschaffung der Gebühren (wie in Salzgitter und Braunschweig) über eine noch bessere qualitative Betreuung in den KiTas, ggf. durch Einstellung zusätzlichen Personals,  nachgedacht werden.

Dauerhafte Anhebung der Altersgrenze zur Nutzung städtischer Spielplätze:
Nach der vom Jugendparlament Wolfenbüttel im Vorjahr initiierten Anhebung der Altersgrenze zur Nutzung städtischer Spielplätze von 12 auf 14 Jahren, die zunächst für ein Jahr beschlossen und deren Auswirkungen evaluiert werden sollten, konnte nunmehr nach der vorliegenden Feststellung, dass sich aus Sicht der Stadtjugendpflege und des Bürgeramtes (Ordnungsdienst) keine negativen Folgen durch die Anhebung der Altersgrenze ergeben haben , die dauerhafte Festlegung der Altersgrenze auf 14 Jahre durch eine einvernehmliche Beschlussempfehlung des Ausschusses auf den Weg gebracht werden. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel wird somit in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden.

Namensgebung Familienzentrum Karlstraße
Das Anliegen wurde vorlagengemäß zur weiteren Beratung in die Fraktionen überwiesen.  Eine Entscheidung zur Beibehaltung oder Änderung des Namens der Einrichtung wird voraussichtlich im der Fachausschusssitzung im März 2012 beraten und ggf. entscheiden.