Der Kreistagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) stellte im September diesen Jahres den Antrag zur Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach). In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit des Landkreises sollte dieser Antrag beraten werden, am Ende wurde er vertagt.
Da Perli selbst nicht anwesend war, erörterte Michael Leukert (Piraten) den Ausschussmitgliedern den Antrag.
Perli zielt in seinem Antrag vor allem auf die Menschen, die Arbeitslosengeld 2, Hartz IV, beziehen. Der Hartz IV-Regelsatz sieht einen monatlichen Betrag von 19,20 Euro für einen Erwachsenen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor. Die Kosten für eine Monatskarte liegen aber deutlich über diesem Regelsatz und schlagen mit bis zu 128 Euro pro Erwachsenen zu Buche, so Leukert.
"Mobilität sollte für jeden bezahlbar sein", begründete Perli seinen Antrag. Perli beruft sich in seinem Antrag auch auf die Erfahrungen anderer Regionen, die mit der Einführung eines Sozialtickets gute Erfahrungen gemacht haben. In Köln habe die Einführung des ermäßigten Fahrscheins zu einem Anstieg der Einnahmen der Verkehrsbetriebe geführt. Auch in den Regionen Hannover und Dortmund sei eine deutliche Vervielfachung der Einnahmen zu vermerken. Daran solle sich auch der Landkreis Wolfenbüttel orientieren", so Perli.
Der Linken-Politiker hatte in seinem Antrag auch gleich ein mögliches Modell vorgeschlagen. Mit der Einführung eines regionsweiten sozialen Monatstickets für 15 Euro könne man die Mobilität der Bürger unterstützen. Auch die Preise der Einzelfahrscheine sollten sich an den Hartz IV-Regelsatz orientieren und an die finanzielle Situationen angepasst werden. Weiterhin erklärte Perli, dass man erweiternd auch prüfen könne, ob eine Ausweitung des Tickets auf einkommensschwache Bürger möglich wäre.
Perli würde sich eine unbürokratische Abwicklung dieses Tickets wünschen. Bezugsberechtigte Personen könnten das Ticket beispielsweise über das zuständige Jobcenter erhalten.
Victor Perli fordert günstigere Tarife im ÖPNV für Hartz IV-Empfänger">Victor Perli fordert günstigere Tarife im ÖPNV für Hartz IV-Empfänger Foto:
Nach der Entscheidung und einer möglichen Zustimmung im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, solle der Kreistag dann endgültig über eine mögliche Einführung des Tickets entscheiden. In der heutigen Sitzung konnte jedoch kein eindeutiger Beschluss gefasst werden. Martin Hortig, erster Kreisrat, schlug den Ausschussmitgliedern vor, den Tagespunkt und den damit verbundenen Antrag des Victor Perli heute nicht zu behandeln und zu entscheiden. Er begründete diesen Vorschlag damit, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) zurzeit mit einer Prüfung beauftragt sei, welche die Zweckmäßigkeit eines Sozialtickets klären soll.
Die Prüfung des gleichlautenden Antrags sei im September diesen Jahres beim Zweckverband beantragt. Hansi Volkmann, Die Linke im Zweckverband, habe den Antrag auf Prüfung gestellt. Nach dem Beschluss eines gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Oktober 2012 wurde die Prüfung nun beauftragt.
Hortig empfahl daraufhin die Entscheidung über den Antrag erst wieder im Kreisausschuss zu behandeln, wenn erste Ergebnisse des ZGB vorliegen.
Damit soll die Einführung des gewünschten Sozialtickets nicht aufgehoben sein. Man wolle lediglich die Auswertung abwarten. Die Ausschussmitglieder einigten sich einstimmig auf den Antrag von Hortig.
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