Wolfenbüttel/Hannover. Nach dem Übertritt der Rotenburger Landtagsabgeordneten Elke Tweesten von der Grünen-Fraktion zur CDU verliert die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit. Damit wäre ein Wechsel an der Spitze des Landes möglich. Dazu äußern sich die Wolfenbütteler Landtagsabgeordneten in ihren Statements.
Björn Försterling, FDP-Landtagsabgeordneter:
"Aus meiner Sicht sollte es schnell zu einer Auflösung des Landtags und damit einhergehend zu einer Neuwahl kommen. Ich hoffe, dass die SPD der Auflösung zustimmt, da hierfür eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die aktuelle Landesregierung hat keine Mehrheit mehr und ist nicht mehr handlungsfähig. Auch wenn es jetzt durch den Wechsel der Kollegin eine Mehrheit von CDU und FDP gibt im Landtag, ist das kein Automatismus für die Neuwahl eines Ministerpräsidenten im jetzigen Landtag. Es ist jetzt die Zeit des Wählers gekommen über die Zukunft Niedersachsens abzustimmen."
Frank Oesterhelweg, CDU-Landtagsabgeordneter:
Noch während der CDU-Fraktionssitzung stand Frank Oesterhelweg erneut zu einem Telefon-Interview bereit. Darin äußerte er sich unter anderem über den weiteren Ablauf und betonte, dass die Folgen der Hochwasser-Katastrophe für ihn weiterhin an primärer Stelle stehen. Das Statement von Oesterhelweg finden Sie hier:
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Marcus Bosse, SPD-Landtagsabgeordneter:
"4,5 Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen mit vielen Fortschritten und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden nun durch den scheinbar gekränkten Egoismus einer einzelnen Person zerstört. Aus einer Partei auszutreten ist eine Sache, sich am selben Tag einer anderen Partei anzuschließen ist unglaubwürdig. Schade, dass manche mehr auf Politik-Klamauk als auf Sachpolitik aus sind. Ein halbes Jahr vor einer Wahl halte ich einen solchen Schritt für überflüssig und schädlich für die Politik im Allgemeinen. Die Wählerinnen und Wähler werden nun vermutlich etwas früher als geplant aufgefordert zu entscheiden, ob Stephan Weil seine Arbeit für Niedersachsen fortsetzen darf."
Update
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einer heute kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Neuwahlen angekündigt.
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