07.09.2012, 11:54 Uhr

Florian Röpke, der parteilos für DIE LINKE im Wolfenbütteler Stadtrat sitzt, überraschte mit seiner Forderung nach einer Leerstandsteuer für Immobilienbesitzer, die ihre Geschäftsräume und Wohnungen in der Wolfenbütteler Innenstadt nicht vermietet bekämen (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

[image=5e176502785549ede64cda77]In seiner Mitteilung kritisierte der Stadtratsabgeordnete auch, die von Wirtschaftsförderer Dietrich Behrens vorgeschlagene Option auf eine "Laden-Patenschaft", bei der Wolfenbütteler Bürger "erhaltenswerte Geschäfte" mit monatlich zehn Euro unterstützen könnten, die von der Stadt zunächst empfangen und dann weitergeleitet werden sollen. Dies sei eine Möglichkeit, aus einem drei Optionen umfassenden Maßnahmenpaket zur Belebung des "Herzog-Quartiers", das später auf die gesamte Innenstadt ausgeweitet werden könnte (WolfenbüttelHeute.de berichtete ausführlich).

Was sagen aber Bürgermeister Thomas Pink sowie die anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Parteien zu einer Leerstandsteuer in Wolfenbüttel? Wir veröffentlichen die Stellungnahmen, nach einer Anfrage unserer Online-Zeitung, in der Reihenfolge des Eingangs in unserer Redaktion:

Bürgermeister Thomas Pink hält von der Forderung Röpkes "absolut nichts". Das gesamte Verfahren sei viel zu kompliziert. Der Kritik am Vorschlag der Ladenpatenschaften setzt er entgegen: "Herr Röpke kann vieles kritisieren, aber hier wird der zweite Schritt schon vor dem ersten getan. Es wurden viele Vorschläge gemacht die nun erst einmal in den entsprechend demokratisch gewählten Gremien diskutiert und nicht gleich kritisiert werden sollten." Pink hält Röpkes Kritik für populistisch. "Viel, viel" wichtiger sei außerdem das vorgeschlagene Modell des Existenzgründerladens, welches in anderen Kommunen bereits umgesetzt wurde. Die Idee der Ladenpatenschaft sei da "nur ein Nebenprodukt."

Markus Brix, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, setzt der Einführung einer Leerstandsteuer die Unterstellung voraus, dass sich "auf der einen Seite Eigentümer nicht um Mieter bemühen würden, beziehungsweise weiterhin von Einzelhändlern nicht zu erwirtschaftende Mieten verlangten und es auf der anderen Seite ausreichend interessierte Mieter gäbe." Beides träfe im Einzelnen sicher zu. "Eine Steuer würde möglicherweise aber auch unverschuldete Vermieter treffen und an den zum Teil überhöhten Mieten vermieteter Objekte nichts ändern", erklärt er weiter. Dennoch wolle er die Gedanken Röpkes nicht gleich verwerfen, sondern zum Anlass nehmen, sich und der Fraktion mit entsprechenden Nachfragen eine bessere Entscheidungsgrundlage erarbeiten zu wollen.
Zum Thema der Ladenpatenschaften teilt Brix mit, dass die Vorschläge in der Grünen-Fraktion diskutiert wurden und man bevorstehende Vorlagen in den Beratungen ablehnen werde. Hierzu erklärt er: "Die Vorschläge zementieren in der Tat nur den Status Quo mit städtischen beziehungsweise privaten Mitteln."

Werner Heise, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei, kann sich eine Leerstandsteuer nur schwer vorstellen und hält diese im ersten "Blitzgedanken" für den falschen Weg. Dennoch möchte er "zunächst einmal über den Vorschlag von Florian Röpke nachdenken und recherchieren." Heise erklärt: "Auch wenn ich im ersten Gedankengang eine Ablehnung des Vorschlages vertrete, so finde ich es grundsätzlich erfreulich, dass sich Florian Röpke Gedanken über die Belebung der Innenstadt gemacht hat und ich bin bereit alle Vorschläge die dieses Ziel verfolgen sachlich zu diskutieren."
Ebenso sei auch der Vorschlag von Ladenpatenschaften zu diskutieren, den Heise jedoch bislang als "gut gemeint, aber abwegig" ansieht. "Aber wer weiss, vielleicht ergeben sich im Gespräch plötzlich ganz neue Varianten oder Ideen wenn man nur mal erst darüber spricht. Die Wolfenbütteler Innenstadt ist ein sensibles Thema und wir müssen den richtigen Umgang mit ihr finden", so der Fraktionsvorsitzende der Piraten.

Rudolf Ordon, FDP, lehnt eine Leerstandsteuer grundsätzlich ab, da Vermieter generell daran interessiert seien ihre Immobilien zu vermieten. "Leerstand bedeutet Einnahmeverlust", so Ordon. Und weiter: "Wir haben in Deutschland schon zu viele Steuern. Wir haben außerdem kein Einnahmeproblem, da die Steuereinnahmen seit Jahren steigen, wir haben ein Ausgabeproblem, weil viele Politiker die höheren Einnahmen nicht zum Abbau der Schulden benutzen, sondern neue Ausgabentöpfe erfinden."
Das Thema Ladenpatenschaft betitelt er als "schlichten Unsinn." In seinen Augen sollten Subventionen grundsätzlich in vielen Bereichen abgebaut werden, da sie den Wettbewerb verzerren. "Es ist mir z.B. unverständlich, warum Autokonzerne, die Milliardengewinne machen, für bestimmte Projekte subventioniert werden", äußert sich der FDP-Mandatsträger gegenüber unserer Online-Zeitung.

[image=5e1764e7785549ede64cd53a]Bernd Clodius, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, teilt mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Vorschlag Röpkes ausführlich diskutiert habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine "Leerstandsteuer" auf der ersten Blick eine "sinnvolle Maßname" zu sein scheint. "Bei näherem Hinsehen allerdings ist sie aus Sicht der SPD-Ratsfraktion juristisch höchst bedenklich und sehr wahrscheinlich nicht durchsetzbar", so Clodius. Auch für den aus der Verwaltung gekommenen Vorschlag einer „Laden-Patenschaft“ könne sich die Fraktion nicht erwärmen und lehne ihn deshalb ab. Die beste Unterstützung für die Läden bestehe nach ihrer Ansicht darin, in ihnen zu kaufen.

Winfried Pink (CDU), Ausschussvorsitzender Wirtschaft- und Finanzen, hält von der Idee "gar nichts." Dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte müsse freier Lauf gelassen werden. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Immobilieneigentümer grosses Interesse am Leerstand ihres Eigentums haben. Ausnahmen stellen vielleicht, wie bei der Hertie-Immobilie, international agierende Gesellschaften dar, die Abschreibungs- beziehungsweise Wertberichtigungsbedarf für ihr globales Geschäft haben", so Winfried Pink.
Vom Thema der individuellen Patenschaften für Geschäfte hält Pink ebenfalls nicht viel, da das Geld nicht ausreiche um eine sinnvolle Unterstützung sicherzustellen. "Die Unterstützung muss durch das einkaufen in interessanten und gut sortierten Läden erfolgen", erklärt der CDU-Mandatsträger. Schließlich seien die Gewerbetreibenden Unternehmer und keine Almosenempfänger. "Unterlasser" würden dauerhaft keinen Erfolg haben. Der in den Raum gestellte Gründerladen solle dagegen in den Gremien diskutiert werden.

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