Wolfsburg. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Wolfsburg kritisiert das "Unvermögen der rot-grünen Landesregierung, Abhilfe bei der Wohnungsmisere in Niedersachsen zu schaffen, und fordert neue Konzepte." Wir veröffentlichen die Stellungnahme der CDA ungekürzt und unkommentiert.
Kürzlich wurde der Bericht zur Wohnungsmarktbeobachtung durch die niedersächsische Sozialministerin Rundt (SPD) vorgestellt. Erstmals wird darin ein nur noch moderater Bevölkerungsrückgang von 1,3 Prozent bis 2035 prognostiziert, woraus sich ein jährlicher Neubedarf von durchschnittlich 14.800 Wohnungen ergibt, wobei der besondere Bedarf an altersgerechten Wohnungen noch gesondert berücksichtigt werden muss.
Der CDA-Kreisvorsitzende Frank Roth erklärt dazu: „Nach wie vor hat Ministerin Rundt keine Lösung für den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Landesregierung ist es zudem bislang nicht gelungen, die vorhandenen Fördermittel über geeignete Instrumente, wie etwa Baukostenzuschüsse für kleine Bauherren, in die notwendigen Stückzahlen neugebauter Wohnungen umzuwandeln. Seit zwei Jahren stehen etwa 400 Millionen Euro Fördermittel durch ein Förderprogramm der NBank bereit – knapp die Hälfte der Summe wurde erst abgerufen.“
Dabei sei der Bedarf offenkundig, so Sozialpolitiker Roth weiter: „Jährlich werden etwa 10.000 neue Mietwohnungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Niedersachsen benötigt, das Land hat aber zwischen 2014 und 2016 gerade einmal die klägliche Zahl von 1384 Wohnungen gefördert.“ Dies sei sozialer Sprengstoff in Niedersachsens Wachstumsregionen, der dringend entschärft werden müsse, damit Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderungen vernünftig wohnen könnten.
Roth abschließend: „Die Niedersachsen und besonders auch die Bürgerinnen und Bürger in Wolfsburg können sich sicher sein – die CDA wird hier weiter den Finger in die Wunde legen und Konzepte für ausreichenden sozialen Wohnungsbau sowohl von der Landesregierung einfordern als auch selber vorlegen! Nur weil Wolfsburg finanziell besser ausgestattet ist als andere Kommunen, muss auch in unserer Stadt die rot/grüne Landesregierung ihrer Verpflichtung „zum Wohle des Volkes“ nachkommen.
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