Wolfsburg. Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD und CDU/CSU hat sich auf ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Konjunktur in und nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. So werden beispielsweise im Zuge der Entwicklung der Elektromobilität Kaufanreize in Form von höheren Zuschüssen geschaffen. Zudem ist beabsichtigt, durch den Bau von Ladesäulen eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen. Eine Extraprämie für den Kauf von Fahrzeugen mit Otto- oder Dieselmotoren wird es hingegen nicht geben. Oberbürgermeister Klaus Mohrs kritisiert dies, da es vor allem für die Belegschaft von Volkswagen ein wichtiges Signal gewesen wäre. Dies berichtet die Stadt Wolfsburg.
Daneben werden Förderprogramme zu den Themen Klima, Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sowie Sportstätten aufgelegt, erweitert bzw. der Zugang zu diesen erleichtert. Erfreulich für Familien ist zudem ein einmaliger Pauschalbetrag von 300 Euro pro Kind.
Bedauern über Wegfall von Autokaufprämie
Oberbürgermeister Klaus Mohrs bewertet das Ergebnis des Koalitionsausschusses als wichtiges Zeichen: "Dass das Ansinnen des Finanzministers, vor allem der Wirtschaft, den Familien und Kommunen zu helfen sowie einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro je Kind einzuführen, erreicht wurde, empfinde ich als große Erleichterung, weil sich insbesondere Familien zurzeit in einer schwierigen und auch persönlich belastenden Situation befinden. Ich bedauere jedoch, dass sich die große Koalition nicht auf Kaufreize für alle verbrauchsarmen Fahrzeugtypen verständigen konnte, weil dies eine wichtige Unterstützung für die Belegschaft von Volkswagen und auch wegweisend für die Minderung des CO2-Ausstoßes gewesen wäre."
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