Wolfsburg. Will die Stadt sich aktiv an der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit beteiligen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Stadtrates bei ihrer gestrigen Ratssitzung und waren sich fast alle einig, nur die AfD sprach sich dagegen aus. Und die Argumentation der AfD-Mitglieder führte zu Unverständnis bei den übrigen Mandatsträgern.
Bei der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gehe es laut der Vorlage, die den Kommunalpolitikern als Diskussionsgrundlage vorlag, um die Summe der Mittel und Maßnahmen, die die Kommunen einsetzen und ergreifen, um die global nachhaltige Entwicklung in der eigenen Kommune sowie in Partnerkommunen in Entwicklungs- und Transformationsländern zu förden. Dabei würde die Stadt Verantwortungsbewusstsein für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt beweisen, in der internationale Aktivitäten auch an aktuellen globalen Entwicklungen und der Dynamik grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit ausgerichtet werde.
Wolfsburg sei gönnerhaft mit dem Geld anderer Leute
Ein Verantwortungsbewusstsein, das Thomas Schlick von der AfD nicht nachvollziehen konnte. Seine Fraktion habe sich gefragt, wieso die Stadt sich gerade in Zeiten, in denen sie sparen müsse, mit solchen Themen beschäftige. Einen wirklichen Nutzen könnten sie nicht sehen und das ihnen genannte Argument, dass es der Stadt gut zu Gesicht stünde, sei Schlick zu wenig. "Klar kann man sagen, wir wollen freigiebig sein und in die Welt hinaus wirken", so Schlick. Doch das sei gönnerhaft mit dem Geld anderer Menschen, so als würde man im Lokal eine Runde geben und sagen, ein anderer zahle.
Man ziehe sich ein bisschen den Mantel des Saubermannes an. "Ich finde, das ist wieder diese Abgehobenheit, die man in Wolfsburg oft spürt und das ist auch genau der Grund, weshalb es mit den Finanzen der Stadt immer weiter bergab geht", kritisiert Schlick weiter. Der eine Batzen führe zum anderen und das sei der Grund, weshalb Wolfsburg in ein paar Jahren handlungsunfähig sei.
Klare Worte der übrigen Fraktionen
Bei den übrigen Fraktionen führte diese Aussage zu Unverständnis. Für Frank Richter von den Grünen sei es nicht nachvollziehbar, dass so eine Geisteshaltung der Abschottung noch existiere.
Der SPD-Politiker Hartwig Erb wendete sich direkt an die AfD: "Herr Schlick, ihr Beitrag hat mich regelrecht erschüttert." Sollten diese Projekte nicht gefördert werden, müsste der Rat darum kämpfen, solche Partnerschaften zu bekommen. Schließlich ginge es darum, mit den Menschen zu reden und nicht über sie.
Von anderen lernen
Besonders deutlich kritisierte Sandra Straube von der PUG die AfD: "Die Haltung der AfD zeigt das, was sie der Stadt Wolfsburg vorwirft: Das man gönnerhaft mit anderen umgeht." Es gehe nicht nur darum, Gelder zu investieren, es gehe auch darum, von den anderen zu lernen.
"Man sollte wirklich mit offenem Herzen, offenem Kopf und offenen Augen in der Welt unterwegs sein und versuchen, im Frieden, ohne Krieg und mit guten Maßnahmen sozial miteinander alt zu werden und der Welt vielleicht ein bisschen was gutes zu tun", so Straub während der Ratssitzung. "Wir haben tatsächlich nur diese eine Welt und wir sind alle auf diesem Planeten, um miteinander hier alt zu werden und das bestmögliche für unsere Gesellschaft und für unsere sozialen Aspekte zu tun. Und die Kommunalpolitik hier in Wolfsburg, die kann sehr wohl in ihrem kleinen Kumulus erst mal schauen, was denn an kommunalen Mitteln da ist, um für den kommunalen Bereich tätig zu werden. Aber manchmal erschöpft sich die Kommunalpolitik nicht darin, nur unter dieser kleinen Glashaube zu sitzen und für ihre eigenen Belange zuständig zu sein. Sondern manchmal ist es sehr sinnvoll, diese Glaskugel anzuheben und mal zu schauen, was noch los ist in der Welt."
Zum Schluss gab Kerstin Krumm von der FDP der AfD noch schnell Nachhilfe in Englisch. "Das ganze steht ja unter dem Leitsatz 'Think global, act local', also 'denke global, agiere lokal', für die AfDler, die es nicht verstanden haben. Und dieses Motto sollten wir weiter verfolgen", betont sie.
Und das tat der Rat dann auch. Außer den fünf AfD-Mitgliedern stimmten alle für den Antrag.
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