Wolfsburg. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsherr Bastian Zimmermann (Die Linke) beantragen die Aufnahme der Arbeitnehmervertretung und des Behindertenbeirates in drei Ausschüsse. Das berichten die Fraktionen, sowie Zimmermann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Grund für den Vorstoß sei, dass die Antragssteller die Teilhabe am politischen Prozess fördern wollen.
So soll dem Antrag von SPD, Grünen und der Linken zufolge der neu gegründete Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung nicht nur um ein beratendes Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern auch um ein beratendes Mitglied des Behindertenbeirates erweitert werden. Ebenfalls als beratendes Mitglied soll ein Mitglied des Beirates im Ausschuss für Schule und Bildung und im Jugendhilfeausschuss tätig werden.
Die Antragsteller wollen damit mehr politische Teilhabe aller Bürger in ihrer Interessensvertretung erreichen. „Gerade auf kommunaler Ebene geht es dabei um die Gestaltung des direkten Umfelds und des alltäglichen Lebens“, betont Linken-Ratsherr Bastian Zimmermann. Die Gewerkschaft als Arbeitnehmervertretung und der Behindertenbeirat Wolfsburg seien darum aus Sicht der Fraktionen unbedingt direkt in die Ausschussarbeit einzubinden. „Es geht hier um das Thema Inklusion und Barrierefreiheit auf allen Ebenen – nicht nur um neue Bauvorhaben. Es reicht einfach nicht, den Behindertenbeirat nur zu bestimmten Themen oder Projekten zu beteiligen. Deren spezieller Blick auf die Dinge brauchen wir in den genannten Gremien“, sagt Ralf Krüger (SPD), stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung.
Schon im September hatte der Beirat schriftlich um einen Sitz als beratendes Mitglied in den genannten Ausschüssen gebeten und sich hierbei auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert wurde, berufen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann dazu: „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und beantragen die genannten Ausschüsse zu erweitern.“ „Der Beirat hat zu Recht darauf verwiesen, dass aktuell kein*e Vertreter*in in den genannten Ausschüssen tätig ist und somit auch kein*e Vertreter*in mit einer entsprechenden Expertise. Gleichberechtigte Teilhabe ist aber unabdingbar“, unterstreicht Grünen-Fraktionssprecher Frank Richter.
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