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Zehn Prozent mehr Geld für große Kreistagsfraktionen?



Gifhorn

Zehn Prozent mehr Geld für große Kreistagsfraktionen?

von Alexander Dontscheff


Gibt es rückwirkend mehr Geld für CDU, SPD, Grüne und AfD? Symbolfoto: Nick Wenkel
Gibt es rückwirkend mehr Geld für CDU, SPD, Grüne und AfD? Symbolfoto: Nick Wenkel Foto: regionalHeute.de

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Gifhorn. Stimmt der Kreistag in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch zu, erhalten die größeren Fraktionen zehn Prozent mehr Geld. Und das rückwirkend seit Januar dieses Jahres. CDU und SPD begründen ihren Antrag mit gestiegenen Raum- und Personalkosten.



Erhöht werden soll nur der Sockelbetrag, nicht der pro Fraktionsmitglied und Jahr gezahlte Betrag. Davon profitieren sollen nur die Fraktionen mit mindestens fünf Mitgliedern, da die Verwaltung in einer ersten Stellungnahme erläutert hatte, dass die Prüfung der Verwendungsnachweise der Fraktionsmittel ergeben habe, dass die bisherigen Fraktionskostenzuschüsse der kleineren Fraktionen (unter fünf Fraktionsmitgliedern) mehr als auskömmlich seien und die Aufwendungen dieser Fraktionen deutlich übersteigen würden.

Neben CDU und SPD würden auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD von der Erhöhung profitieren. Letztere hat dennoch einen Änderungsantrag eingereicht. Demnach solle die Erhöhung nur um fünf Prozent und auch nicht rückwirkend, sondern erst zum 1. Januar 2019 erhöht werden. Außerdem soll die Erhöhung an die Bedingung geknüpft werden, dass der Kreishaushalt 2019 in seiner Planung keine Neuverschuldung aufweist.


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