Wolfenbüttel. Mit einem Beschlussbuch will die CDU-Ratsfraktion für einen besseren Überblick über Beschlüsse verschaffen, die im Rat oder im Verwaltungsausschuss gefasst wurden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
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Laut Antrag soll die Verwaltung der Politik eine Gesamtübersicht über die finalen politischen Beschlüsse der jeweils laufenden Ratsperiode erstellen, beginnend ab dieser, also rückwirkend bis November 2021.
Keinen Überblick über Ist-Zustand
Diese Übersicht soll ab sofort in Echtzeit den Status „noch offen" oder „erledigt" anzeigen, um der Politik die Möglichkeit zu geben, den jeweiligen Stand nachvollziehen zu können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein hatte bereits im Zusammenhang mit einem weiteren Antrag seiner Fraktion angekündigt, dass ein solcher Antrag folgen wird. Während der Antragstellung zum "Grünen Pfeil für Radfahrer" sei deutlich geworden, dass der Stadtrat bereits in der vorangegangenen Ratsperiode einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Bereits 2020 hatte die SPD-Fraktion im Rahmen der Förderung des Radverkehrs in Wolfenbüttel solche Pfeile gefordert. Von der Verwaltung sei dies aber in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt worden.
„Wir wollen die Umsetzung der politischen Beschlüsse durch die Verwaltung besser überwachen und fordern deshalb ein Beschlussbuch, also einen fortlaufenden Überblick über Beschlüsse und deren Umsetzung“, erklärt Angerstein. „Das müsste die Verwaltung schon aus Eigeninteresse tun, aber nun wird die Stadtverwaltung wahrscheinlich einen offiziellen Auftrag dazu erhalten.“
Zu hoher Aufwand für Ratsmitglieder
Als weitere Begründung führt die CDU an, dass die Tätigkeit der Ratsmitglieder ehrenamtlich sei und die Kommunalpolitiker in der Regel in ihrer Freizeit für Rat und Verwaltung arbeiten würden. Arbeitnehmer würden häufig ihr Tagespensum in nicht unerheblichem Umfang erhöhen. Aus Sicht der CDU sei es den einzelnen Ratsmitgliedern und ihren Fraktionen nicht zuzumuten, zusätzlich zum Lesen aller Vorlagen und Protokolle, diese auch noch inhaltlich so aufzubereiten, dass sie sich selbst ein jeweils aktuelles Lagebild über den Ist-Zustand der politischen Beschlüsse machen können. Die Verwaltung müsse dies ohnehin tun, um ihrem Auftrag gerecht zu werden, meint die CDU.
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