Braunschweig. Anfang Mai kündigte das Städtische Klinikum Braunschweig an, im kommenden Jahr die Räumlichkeiten in der Nîmes Straße anders nutzen zu wollen und das dort untergebrachte ambulante Reha-Zentrum zu schließen (regionalHeute.de berichtete). Dagegen regt sich nun Widerstand in der Politik. So sprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen jeweils in Pressemitteilungen gegen die Schließung aus.
„Die Schließung des ambulanten Reha-Zentrums ist keine rein betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Der Rat der Stadt Braunschweig muss entscheiden, welchen Gesundheitsstandard und welches Angebot in der Gesundheitsversorgung wir für die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig erhalten wollen", erklärt Dr. Thorsten Kornblum, Ordnungsdezernent der Stadt und Oberbürgermeisterkandidat der SPD. Bevor Tatsachen geschaffen werden, müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. "Wir fordern ein Moratorium. Ein Aufschub bei dieser Entscheidung muss so lange gewährleistet sein, bis alle notwendigen Informationen vorliegen. Wenn nötig, muss ein Anweisungsbeschluss an die Geschäftsführung ergehen“, so Kornblum. Eine gute medizinische Versorgung gehöre zur Kernaufgabe einer Kommune.
Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, betont: „Wenn ein Reha-Zentrum eines Maximalversorgers geschlossen wird und die Arbeit deshalb künftig von privaten externen Anbietern übernommen werden soll, hat dies massive Auswirkungen. Das Angebot des Reha-Zentrums wird stark nachgefragt. Es ist ein einzigartiges Angebot und eine feste Größe in unserer Region und bietet ein großes Therapiespektrum für seine Patientinnen und Patienten an. Somit trägt die Einrichtung maßgeblich ihren Teil zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Braunschweig bei.“
Entscheidung am 13. Juli?
Wie die SPD Fraktion in einer Pressemeldung mitteilt, soll zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 1. Juli ein Tagesordnungspunkt zur Zukunft des Reha-Zentrums Nimes-Straße eingerichtet werden. In der Ratssitzung am 13. Juli soll endgültig entschieden werden. Annette Schütze, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Städtischen Klinikums erklärt: „Das Reha-Zentrum im Bürgerpark ist sehr beliebt, gerade in Kombination mit dem Bürgerbad. Der notwendige Ausbau des Sozialpädiatrischen Zentrums sollte nicht dagegen ‚ausgespielt‘ werden. Grundsätzlich möchten wir den Standort für ambulante Reha-Maßnahmen des Klinikums in der Stadt erhalten!“
„Das ambulante Reha-Zentrum im Bürgerpark bietet ein umfassendes Behandlungsspektrum und wird daher stark nachgefragt. Aufgrund der Tarifstruktur spiegelt sich das leider nicht betriebswirtschaftlich wider. Wir müssen gemeinsam Lösungen suchen, um den Standort zukunftssicher aufzustellen und diesen hohen Qualitätsstandard, den die Bürgerinnen und Bürger wertschätzen, weiterhin vorzuhalten“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann.
"Gute Chance, das Vorhaben noch zu stoppen"
Ähnlich äußert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir halten die Pläne der Geschäftsführung nicht für nachvollziehbar und lehnen sie eindeutig ab. Für die Schließung des Ambulanten Reha-Zentrums gibt es keine ausreichende Begründung mit Darstellung der Konsequenzen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Mit Blick auf eine angemessene Versorgung fordert unsere Ratsfraktion ganz klar den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Position nicht alleine sind und dass sich andere Fraktionen anschließen werden. Insofern sehen wir eine gute Chance, das umstrittene Vorhaben noch zu stoppen“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Annika Naber in einer Pressemitteilung.
Die Grünen hätten – gemeinsam mit SPD und CDU - zur nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 1. Juli einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Ambulanten Reha-Zentrum beantragt. Außerdem habe man dem Finanzdezernenten der Stadt einen umfangreichen Fragenkatalog zu der geplanten Schließung übermittelt. Darin geht es nicht nur um die finanzielle Lage und das Defizit des Zentrums, sondern auch um das Gesamtkonzept ambulanter Rehabilitation durch das Klinikum Braunschweig und die Umnutzung der Räumlichkeiten in der Nîmes-Straße.
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