Wolfenbüttel. 500.000 Euro pro Jahr sollen aus dem Asse-Fonds fließen, so viel steht bisher fest. Das ließe sich auf 700.000 Euro aufstocken, glauben die CDU-Politiker Frank Oesterhelweg (MdL), Uwe Lagosky (MdB) und Dietmar Fricke - wenn Sigmar Gabriel mitziehen würde.
200.000 Euro mehr pro Jahr, das hatte der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in Berlin gefordert. "Wir erwarten, dass Gabriel sich in dieser Sache auch tummelt", sagte Oesterhelweg am Samstag in einem Pressegespräch. Das wäre dann viel Geld, das gemeinnützigen Projekten über 20 Jahre hinweg zur Verfügung stehen würde - denn die komplette Summe dürfte zum Einsatz kommen. Der Landtagsabgeordnete Oesterhelweg erzählte, er habe sich in einem Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gewandt, um zu fragen, ob nur die Zinseinnahmen oder die komplette Summe für den Einsatz gedacht sei. Ein ausschließlicher Einsatz der Zinsen sei nicht vorgesehen, hatte die Ministerin ihm geantwortet. "Das ist schon eine ganze Menge", sagte Oesterhelweg. Mit dem Geld solle die Infrastruktur verbessert werden, um die Gegend attraktiver zu machen und die Nachteile durch die Asse auszugleichen.
Endlager-Amt soll nach Remlingen
Damit sei es aber nicht getan. Auch das Bundesamt für Endlagersuche müsse in den Landkreis, genauer: nach Remlingen. So deutlich sagte das der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky. Das Amt müsse dorthin, wo die deutlichsten Auswirkungen zu erwarten seien. Damit könne man den Ort wieder stärken. "Dort muss ein Imagewandel stattfinden", sagte er und kritisierte die Aussagen eines Mitglieds der Asse-II-Begleitgruppe, nach dem eine Ansiedlung von Arbeitsplätzen in Remlingen nicht tragbar sei. "Er redet zwar als Privatperson, aber damit redet man die Region kaputt", sagte auch Fricke. An der Asse gebe ohnehin im Moment kaum Zuzüge von Neubürgern.
Mit dem Amt könne man Kompetenz von den Hochschulen in der Umgebung in der Region halten, Wirtschaft und Wissenschaft verknüpfen. Bis das Endlager 2050 fertig sei, brauche man Generationen von Mitarbeitern, die hier langfristig bleiben könnten, sagte Lagosky. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter könne die Region ein Kompetenzzentrum für Deutschland werden.
Grundsätzlich gelte aber: der Asse-Fonds und das Amt für Endlagersuche sind gleichrangig, beides müsse im Sinne des Landkreises entschieden werden. "Wir wollen beides", sagte Oesterhelweg.
Zwischenlager in der Asse ist wahrscheinlich
In den vergangenen zwei Jahren seien fast alle Arbeitsverträge der Mitarbeiter entfristet worden, um Planungssicherheit zu schaffen. Auch die Gehälter seien angepasst worden. "Damit ist die Gefahr der Abwerbung nicht mehr so groß", sagte Oesterhelweg. Auf dem Weg zur Rückholung brauche man fachlich geeignetes Personal vor Ort. Dazu müsse man die bisherigen Mitarbeiter halten.
Zwischen Rückholung und dem Weg in ein Endlager liegen nach aktuellem Stand aber rund 17 Jahre. Während dieser Zeit müsse das Material wahrscheinlich in der Asse oberirdisch zwischengelagert werden, sagte Oesterhelweg. Ohnehin muss ein riesiges Gebäude gebaut werden, das als Pufferlager und Konditionierungsanlage dient. "Wir wollen eine kriterienbasierte Untersuchung, ob der Müll auch woanders zwischenlagern kann", sagte Lagosky, doch wenn man die Mengen nicht auf unterschiedliche Orte aufteilen kann, würde das die Sache verzögern. "Zu sagen, hier darf es auf keinen Fall hin, das wäre nicht glaubwürdig", ergänzte Oesterhelweg.
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