Wolfenbüttel. Die zunächst im städtischen Haushalt eingeplante Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch. Der Rat der Stadt sprach sich in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch gegen die Erhöhung und damit für den von der Rats-CDU eingereichten Antrag aus.
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Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wolfenbüttel hatte beantragt die geplante Erhöhung der Grundsteuer nicht umzusetzen und den Hebesatz auf 480 v.H. zu belassen und nicht wie zunächst geplant ab dem kommenden Jahr auf 500 v.H zu erhöhen. Bis auf die Ablehnung durch die Grünen und den BuW wurde der Vorschlag so beschlossen.
"Können uns den Verzicht nicht leisten"
Sascha Poser (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass es sich die Stadt angesichts der finanziellen Lage nicht leisten könne, auf diese Einnahmen zu verzichten. Die von der Stadtverwaltung angedachte Erhöhung brächte dem städtischen Haushalt geplante Mehreinnahmen von 500.000 Euro.
Die betroffenen Bürger, Grundbesitzer wie Mieter, seien jedoch zum einen aufgrund der derzeitigen inflationsbedingten Kostensteigerungen erheblich belastet. Angesichts des im Haushaltsentwurf erwarteten Defizits von fast acht Millionen Euro in 2023, würden die Einnahmen der Bürger durch Grundbesitzabgaben nur einen geringen Ausgleich schaffen, argumentierte die CDU. Dem pflichtete auch die SPD bei. "Wir müssen die Bürger entlasten", so Ralf Achilles, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
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