Region. Im regionalHeute.de Interview forderte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg vergangene Woche Verbesserungen zum Thema Hochwasserschutz, etwa eine länderübergreifende Zusammenarbeit oder eine bessere Gewässerpflege. Wir fragten die anderen Landtagsabgeordneten aus der Region, was sie von Oesterhelwegs Forderungen halten. Hier die Antworten:
Dr. Christos Pantazis (SPD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig):
„Der Hochwasserschutz und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen besitzt höchste Priorität und daher sollte mit dieser Thematik kein Wahlkampf gemacht werden, sondern konstruktiv an Lösungen zu den gestiegenen Herausforderungen gearbeitet werden. Die rot-grüne Landesregierung kann in diesem Zusammenhang darauf verweisen, alleine im Jahr 2016 22 Millionen Euro in die Verstärkung von Deichen und Hochwasserschutzanlagen im gesamten Bundesland investiert zu haben. Auch in diesem Jahr haben wir - noch weit vor der schlimmen Situation in den vergangenen Wochen - erneut 23 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu wurden erst gestern 25 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der jüngsten Hochwasserkatastrophe kurzfristig bereitgestellt - die Regierung von Stephan Weil zeigt damit, dass wir die Menschen sprichwörtlich nicht im Regen stehen lassen!
Grundsätzlich ist es aber richtig, aufgrund der gestiegenen Anforderungen auch neue Wege zu gehen: Denkbar ist beispielsweise, die derzeitigen Berechnungsmodelle, die sich auf das sogenannte Jahrhunderthochwasser (HQ100) stützen, zu überdenken und neue Grundlagen anzusetzen. Der von Herrn Oesterhelweg angesprochene Aspekt mit der länderübergreifenden Planung ist dabei sicher grundsätzlich richtig, allerdings liegt gerade in dem von ihm skizzierten Beispiel Sachsen-Anhalt ein großer Teil der Planungs-Kompetenz bei der dortigen Landesregierung, die bekanntlich von der CDU geführt ist. Es wäre daher sicher ganz im Sinne aller Betroffenen, wenn Herr Oesterhelweg direkt den Draht zu Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg sucht, und für seine Anliegen wirbt.“
Marcus Bosse(SPD-Landtagsabgeordneter aus Wolfenbüttel):
"Auf die Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten möchte ich im Einzelnen nicht näher eingehen, aber gerne gebe ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck der Hochwasserereignisse.
Nach teils intensiven Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten der von den Hochwasserereignissen betroffenen Kommunen bleibt für mich festzuhalten, dass weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht. Prognosen zufolge wird es künftig häufiger zu Stark-oder Dauerregen kommen können, daher muss das aktuelle Hochwasserschutzkonzept erweitert bzw. überarbeitet werden.
Zunächst möchte ich mich auf diesem Wege nochmals bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, die teils 48 Stunden und mehr im Dauereinsatz waren, um Betroffenen zu helfen und Schlimmeres zu verhindern. Es zeigt, dass Einsatzkräfte der Feuerwehren, des THW, des Roten Kreuzes und vieler anderer Organisationen zusammen mit freiwilligen Helfern solidarisch zueinander stehen und im Ernstfall ihre Aufgaben mit Bravour meistern: Herzlichen Dank dafür!
Wichtig ist jetzt, dass denjenigen, die teils erhebliche Schäden an und in ihren Häusern haben, nun schnell geholfen wird. Die Landesregierung wird 25 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen, dies wird bereits während der nächsten Vollversammlung im August beschlossen. Die Gelder müssen schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen, das steht für mich zunächst im Vordergrund.
Es gibt nun eine Reihe von Möglichkeiten, die man ins Auge fassen sollte, um in Zukunft besser auf solche Hochwasserereignisse reagieren zu können. Zum einen ist eine verbesserte Vorwarnstufe bei Hochwasser an unseren Flüssen notwendig. Digitale Meldepegel sind engmaschig über den gesamten Flusslauf anzubringen, um jederzeit und sehr frühzeitig über steigende Pegel informiert zu werden. Auch werden mehr Retentionsflächen benötigt, also an einen Fluss angrenzende, tiefer liegende Fläche, die im Falle eines Hochwassers als Überflutungsfläche genutzt werden kann. Hier ist der Dialog mit Landwirten notwendig. Des Weiteren muss darüber gesprochen werden, welchen Stellenwert der Hochwasserschutz in Flächennutzungsplänen bei der Ausweisung von Baugebieten spielt. Hier müssen Überflutungszonen stärker als bisher berücksichtigt werden. Ebenso muss über die Berechnungsgrundlage für die Bezuschussung von Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz gesprochen werden. Diese orientiert sich bisher am HQ100, also dem statistischen Intervall für ein alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser. Die aktuellen Ereignisse haben diesen Wert jedoch teils deutlich überschritten, sodass künftig eventuell der HQ200 als Grundlage genommen werden könnte. Nicht zuletzt wird allerdings auch die Gewässerpflege mehr in den Fokus rücken müssen.
Dies sind nur einige mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die SPD im Niedersächsischen Landtag wird sich dem Thema im Umweltausschuss, dem ich angehöre, sehr intensiv annehmen. Glücklicherweise sind Menschen unverletzt geblieben, doch Sachschäden in diesem Ausmaße dürfen sich nicht wiederholen."
Christoph Bratmann (SPD-Landtagsabgeordneter aus Braunschweig).
Die jüngsten Wetterereignisse mit Starkregen im Juli haben gezeigt, dass der Hochwasserschutz auch im Binnenland, wie in der Region Braunschweig, eine permanente und generationenübergreifende Aufgabe ist. Dabei titelte ein großes Boulevardblatt in seiner Online-Ausgabe sogar „Flutwelle rollt auf Braunschweig zu“. Dieses entsprach allerdings nicht den Tatsachen, denn es handelte sich eher um ein stetiges Ansteigen der Pegel mit der Folge, dass in der Stadt Braunschweig Wabe, Schunter, Mittelriede und natürlich auch die Oker über die Ufer traten und Vorgärten, Keller und einzelne Straßenabschnitte vorwiegend im Nordosten und im Süden von Braunschweig geflutet wurden.
Wir sind allerdings in der Stadt Braunschweig im Vergleich zu anderen Kommunen wie Wolfenbüttel, Goslar oder Bad Harzburg noch glimpflich davongekommen. Dieses liegt vor allem daran, dass in den letzten Jahren die präventiven Maßnahmen deutlich verstärkt wurden, Überschwemmungsgebiete ausgewiesen wurden und natürlich die Braunschweiger Feuerwehr hervorragend auf die Situation vorbereitet war. Die Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten Flussläufe immer stärker begradigt und auch tiefliegende Flächen versiegelt wurden, rächt sich in einigen Bereichen der Region nun bei extremen Hochwasserereignissen, denn das Wasser holt sich dann Bereiche zurück, die ihm genommen wurden. Allerdings kann man Privat- oder Geschäftsleute, die in ausgewiesenen Baugebieten gebaut haben, nicht für die planerische Kurzsichtigkeit vergangener Jahrzehnte verantwortlich machen. Es ist aus meiner Sicht deshalb sehr zu begrüßen, dass die Niedersächsische Landesregierung 25 Millionen Euro Soforthilfe schnell und unbürokratisch zur Beseitigung der Schäden zur Verfügung stellt!
Der Hochwasserschutz war bereits vor der Sommerpause Thema in der Landespolitik als ein Antrag mit dem Ziel Extremhochwasser-Ereignissen vorzubeugen und den Hochwasserschutz in Niedersachsen dauerhaft zu stärken, beschlossen wurde.
Die Ziele sind dabei die stärkere finanzielle Förderung der Kommunen beim Hochwasserschutz vor Ort, die Stärkung interkommunaler Zusammenarbeit sowie die Verbesserung der Hochwasservorhersage um frühzeitig die richtigen Maßnahmen einleiten zu können. Darüber hinaus muss der Hochwasserschutz im Binnenland auch länderübergreifend koordiniert werden, denn Wasser macht schließlich nicht vor Ländergrenzen halt. Nicht zuletzt müssen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren für Hochwasservorsorge erleichtert und beschleunigt werden. Hier ist auch der Bund gefragt. Ich gehe davon aus, dass Hochwasserereignisse durch dauerhaften Starkregen in unserer Region zukünftig durchaus häufiger vorkommen werden. Daraus müssen wir insgesamt umwelt- und planungspolitisch die richtigen Schlüsse ziehen.
Mein besonderer Dank gilt der Feuerwehr und allen Hilfskräften sowie Privatpersonen, die sich bei der Bewältigung des Hochwassers engagiert haben. Das war vorbildliches bürgerschaftliches Engagement!
Immacolata Glosemeyer (SPD-Landtagsabgeordnete aus Wolfsburg):
Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland war und ist eine sehr wichtige Aufgabe, der sich auch die Landesregierung gestellt hat. Gerade auch im Zuge des Elbehochwassers 2013 ist einiges geschehen. Es hat einen Ausbauhilfefonds gegeben. Es gibt das Programm „Hochwasserschutz im Binnenland“, woraus Defizite an der Elbe und ihren Nebenflüssen abgearbeitet werden. Im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogrammes sind Millionenbeiträge veranschlagt und zusammen mit Kommunen, Behörden, Umweltverbänden und dem NLWKN geplant worden. Niedersachsen unterstützt die kommunale Infobörse Hochwasserschutz. Ebenfalls wurde das Hochwasserschutzgesetz verabschiedet und hat den Bundesrat passiert. Dies wird förderlich für den Bau von Hochwasserschutzanlagen sein.
Dennoch muss natürlich daran gearbeitet werden, gerade die Überflutung aufgrund von Starkregen präventiv anzugehen. Das betrifft dann nicht nur die 10 Prozent Überschwemmungs- und Risikogebiete, sondern das betrifft letztlich uns alle. Die Experten der Landesregierung haben bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen und sind sich einig, dass der Hochwasserschutz vorangetrieben werden sollte. Wir sind uns auch einig, dass ein ausreichender Wasserabfluss gewährleistet sein muss und dass das Spannungsverhältnis gegenüber dem Artenschutz gelöst werden muss. Als Sofortmaßnahme kümmert sich die Landesregierung schnell und unbürokratisch um die Betroffenen des Hochwassers in Niedersachsen. Mit den 25 Millionen Euro Soforthilfe, über die hoffentlich auch mit geänderten Mehrheitsverhältnissen im August-Plenum verabschiedet werden kann.
Gerald Heere (Landtagsabgeordneter der Grünen aus Braunschweig):
Die Forderung einer landkreisübergreifenden Koordination des Hochwasserschutzes ist ausdrücklich richtig. Genau deshalb haben wir im Rahmen der gesetzlichen Aufwertung des Regionalverbands Großraum Braunschweig, diesem auch die Koordination für den Hochwasserschutz übertragen. Leider war die CDU die einzige Fraktion im Landtag, die dieser Stärkung des regionalen Denkens nicht zugestimmt hat.
Was die Frage des abfließenden Wassers angeht, so hat man im letzten Jahrhundert den Fehler gemacht, die Flüsse zu begradigen und dadurch bei Hochwasser eine höhere Fließgeschwindigkeit produziert. Flussabwärts hat dies zu deutlich höheren Schäden geführt. Unsere Politik ist es daher, neben verbesserter Deichsicherheit den Flüssen wieder mehr Raum zu geben und die Flüsse zu renaturieren. Nur dadurch kann Hochwassergefahren effektiv begegnet werden.
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