Wolfenbüttel. Nicht erst seit dieser Silvesternacht stehen Böller und Feuerwerk in der Kritik. Die Diskussion um ein Verbot wird immer wieder angefacht. In den sozialen Medien wurde nun der Vorschlag laut, in der Stadt Wolfenbüttel ein zentrales Feuerwerk zu veranstalten, gleichzeitig aber das individuelle Bölleren zu verbieten. regionalHeute.de fragte bei den Fraktionen im Rat der Stadt nach, wie sie zu dieser Thematik stehen.
Was spricht generell für oder gegen ein Verbot von Feuewerkskörpern? Wie realistisch ist die Durchführung eines zentralen Feuerwerks zum Jahreswechsel durch die Stadt Wolfenbüttel? So lauteten die Fragen, die wir den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden stellten. Da es bei einigen Parteien (noch) keineausdiskutierte Fraktionsmeinung zum Thema gibt, stellen die Antworten in einigen Fällen die persönliche Meinung des Fraktionsvorsitzenden dar. Wir veröffentlichen die Statements in der Reihenfolge ihres Eingangs.
Für die CDU-Ratsfraktion schreibt Winfried Pink:
"Mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage hat sich die CDU-Ratsfraktion bisher nicht beschäftigt und es gibt auch keine Fraktionsmeinung dazu, und die wird es wohl auch nicht gegeben. Meine persönliche Meinung ist, dass dies Tradition seit vielen Jahren ist, zum Jahreswechsel zu knallen. Aber es sollte sich wirklich nur auf den Zeitpunkt des Jahreswechsels beschränken und nicht schonzwei Tage vorher und nachher stattfinden. Als bekennender Tierschützer habe ich seitzirka 30 Jahren kein Feuerwerk mehr gekauft und ich bin überrascht, wieviel Feuerwerk von uns immer ärmer werdenden Deutschen jährlich gekauft und verbraucht wird. Hier muss sich jeder Bürger die Gewissensfrage stellen, wofür er steht. Schön wäre es, wenn man es auf ein Minimum reduzieren könnte. Aber nur auf freiwilliger Basis. Gegen ein Verbot spricht für mich auch, dass man mit einem Verbot sofort eine vorhandene Branche ausradieren würde. Soweit kann Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht gehen."
"Absoluter Quatsch"
"Ein zentrales Feuerwerk, dass durch die Stadt veranstaltet wird, halte ich für absoluten Quatsch. Was soll denn noch alles von der Stadt übernommen werden? Vielleicht sollten auch noch Sekt und Schnittchen, sowie der kostenlose Transfer zum Böllerplatz mit organisiert und bezahlt werden. Bitte vergessen Sie nicht: Die Stadt sind alle Bürger und nicht nur Rat und Verwaltung!"
Klaus-Dieter Heid antwortet für die AfD-Fraktion:
"Für ein Verbot von Feuerwerkskörpernspricht sicherlich eine Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Stadt. Zumindest für einen überschaubaren Zeitraum. Dagegen spricht: Eine nahezu unmögliche Umsetzung eines Verbotes, da dies auch erfordern würde, ein Verkaufsverbot im Einzelhandel und im Internethandel für Feuerwerkskörper jeder Art durchzusetzen. Es kann unmöglich sein, dass von Lidl, Aldi, Real und allen anderen Geschäften Feuerwerkskörper verkauft werden, die dann nicht benutzt werden dürften. Im Übrigen ist anzunehmen, dass ein Verbot nicht auch von allen Bürgern eingehalten würde, so dass nur eine aufwändige Kontrolle und rechtliche Ahndung bei Verstößen eventuell ein Verbot durchsetzen könnte. Wahrscheinlicher ist aber, dass ein Prohibitions-Effekt einkehren würde, da das Silvesterfeuerwerk eine seit vielen Jahrzehnten gängige Tradition geworden ist, die man nicht „einfach“ verbieten kann. Auch ein kommunales, aber eben nicht bundesweites Verbot vermag kaum eine nennenswerte Verbesserung der Luftwerte auf lange Sicht ermöglichen.
Die Durchführung eines zentralen Feuerwerks zum Jahreswechsel durch die Stadt Wolfenbüttel wäre wohl schon realistisch, dürfte aber nicht als absolute Alternative zum gängigen „Feuerwerk für Jedermann“ benutzt werden. Also eher ein „zusätzlich“ als „anstatt“. Da dies aber wiederum den Feinstaub-Ausstoß nochmals erhöhen würde, halten wir den Gedanken eines zentralen Feuerwerks für wenig praktikabel, würden uns also dagegen aussprechen. Ein zentrales Feuerwerk müsste auch von der Allgemeinheit der Steuerzahler finanziert werden, was äußerst ungerecht für jene Bürger wäre, die sich am „Geballer“ zu Silvester nicht beteiligen wollen.
Bessere Organisation von Verbotszonen
Was erwägenswert ist, wäre eine (das müsste geprüft werden) bessere Organisation von gewissen Verbotszonen, in denen aus Sicherheitsgründen das Abfeuern von Raketen etc. verboten werden sollte. Auch muss geprüft werden, ob nicht eine deutliche Anhebung von Bußgeldern bei Nichtbeseitigung von abgebrannten Materialien erwogen werden kann. Das Beseitigen von Silvestermüll ist unseres Erachtens eine in Ausmaß und Kosten erhebliche Belastung der Stadtkasse, die – wieder aus unserer Sicht – immer wieder von einigen Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit ignoriert wird."
Für die SPD-Fraktion antwortet Ralf Achilles:
"Es ist sicherlich reizvoll, bei aktuellen Diskussionen sofort in der Politik nachzufragen, wie diese dazu steht, allerdings hatten wir als SPD Ratsfraktion in diesen ersten Tagen des Jahres noch keine Fraktionssitzung. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen auch nicht die Meinung der SPD Ratsfraktion darstellen.
"Schwer zu überwachen"
Ich persönlich hielte ein Böller-beziehungsweise Raketenverbot für reizvoll, aber für das gesamte Stadtgebiet schwer zu überwachen. Es muss ein Umdenken in der Öffentlichkeit stattfinden, welches man sicherlich durch Hintergrundinformationen unterstützen könnte. In einigen Städten findet bereits ein zentrales Feuerwerk oder eine Lasershow statt, was aber „die Lust am Böllern“ offenbar nicht vollständig ersetzen kann."
Florian Röpke (parteilos) schreibt für die Fraktion Die Linke/Piraten:
"Das Thema ist aus unserer Sicht gar nicht so einfach zu beurteilen, wie man vielleicht meinen mag. Wir haben zumindest noch keine abschließende Meinung dazu und freuen uns auf die kommenden Diskussionen zum Thema.
Schlossplatz böte sich an
Was wir aber heute schon dazu sagen möchten: Wir finden die Idee eines zentralen Feuerwerks sehr sympathisch. Der neue Schlossplatz bietet sich für einen Event dieser Art natürlich an, gerade wenn man an die Lasershow des Stadtjubiläums denkt, oder feuerwerksähnliche Licht- und Drohnenshows zum Beispiel in Shanghai zum Jahreswechsel. Bereits ohne Verbot wäre dies ein gutes Angebot mit Sogwirkung als Alternative zu privater Knallerei. Eine grundsätzliche Machbarkeit eines zentralen "Feuerwerks" ist zweifelsfrei gegeben, ob die Stadt als Ausrichter in Erscheinung treten möchte oder sollte, muss man hingegen diskutieren.
Allerdings halten wir gerade auch aus Umweltgründen die Prüfung (!) von Möglichkeiten eines Verbots (oder einer Ausweitung der Verbotsflächen) von Privatfeuerwerk für unerlässlich. Wir wollen zunächst wissen, was die Verwaltung dazu anbieten kann. In jedem Fall braucht es eine Sensibilisierung beim Thema, denn die Leidtragenden der Knallerei sind Haus- und Wildtiere, Traumatisierte und kleine Kinder. Und auch aus nicht-Umweltgründen, nämlich der wachsenden Verrohung und Rücksichtslosigkeit in der Gesellschaft, sollte man sich dem Thema nicht verschließen."
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortet Ulrike Krause:
„Nicht nur um dem Ruf eine „Verbotspartei“ zu sein, gerecht zu werden, spricht sich die Grüne Ratsfraktion klar für ein Verbot von Feuerwerken und Böllern an Silvester und zu anderen Gelegenheiten aus. Solch ein Verbot kann aber nur über eine Änderung des heute geltenden Bundesgesetzes erfolgen und hätte damit auch eine bundesweit bindende Auswirkung.
"Nicht nur zeitlich begrenzte Aufregung"
Bedauerlich ist, dass die Diskussionen zu erhöhter Feinstaubbelastung, extremer Lärmbelästigung für Mensch, Haus- und Wildtier, erhöhte Unfallgefahren durch verantwortungsloses Verhalten einzelner sowie Zunahme der Vermüllung unserer direkten Umwelt und damit stetige Erhöhung der Kosten für die Allgemeinheit, immer nur punktuell diskutiert werden zum Beispiel zu Silvester oder auch beim Osterfeuer. Dabei sollten wir diese Themen auf breiter Ebene täglich in der Diskussion halten und nicht als "zeitlich begrenzte Aufregung" behandeln.
Der Idee einer gut gestalteten Lichtershow an zentralen innerstädtischen Plätzen, die auch von weitem eine stimmungsvolle Wirkung erzielt, wie es schon von einigen Städten praktiziert wird, könnten wir uns anschließen. Allerdings sollten die Kosten nicht allein von der Stadt getragen werden - wir könnten uns ein gezieltes Sponsoring vorstellen - vielleicht auch eine gemeinsame Finanzierung und Veranstaltung durch die Wolfenbütteler Gastronomie und die Stadt - zum Beispiel auf dem neu gestalteten Schlossplatz. Eine Lichtershow als Ersatz für ein Feuerwerk muss in unseren Breitengraden dort stattfinden, wo die Menschen feiern.“
Rudolf Ordon, Fraktionsvorsitzender der FDP antwortet und der Überschrift "Freiheit, die wir meinen":
"Die FDP lehnt ein generelles Böllerverbot ab. Wir entwickeln uns leider mehr und mehr zu einer Gesellschaft, in der die individuellen Freiheiten immer häufiger durch Verbote eingeschränkt werden. Als Liberale setzen wir auf den mündigen Bürger, der mit Hilfe seiner Vernunft und seines Verstandes die richtigen Entscheidungen trifft. Wir nehmen in Kauf, dass in einer offenen Gesellschaft Einzelne auch Fehlentscheidungen treffen, solange diese nicht existenzielle Fragen betreffen, gibt es keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe.
Keine Steuergelder verpulvern
Wer seine Lebensfreude mit einem Feuerwerk zum Ausdruck bringen will, soll das tun, solange er die öffentliche Sicherheit und andere Menschen nicht gefährdet. Verbote um Fachwerkhäuser zu schützen sind durchaus sinnvoll. Durch die Stadt Wolfenbüttel veranstaltete zentrale Feuerwerke zum Jahreswechsel lehnen wir ab. Es kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu verpulvern."
Lesen Sie auch:
https://regionalwolfenbuettel.de/zentrales-feuerwerk-statt-individuellen-boellerns-an-silvester/
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