Braunschweig. Der Rat hat am gestrigen Dienstag mit Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Braunschweig zeitnah die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff im Mittelmeer übernimmt. Die Stadt wird zudem die Missionen der zivilen Seenotrettung der ausgewählten Organisation finanziell unterstützen.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende Lisa-Marie Jalyschko erklärt zu diesem Beschluss: „Wir freuen uns sehr, dass der Titel 'Sicherer Hafen' für Braunschweig endlich mit Leben gefüllt wird! Ziel unseres Antrags war schließlich, dem Bekenntnis des Rates von 2018 auch spürbare Taten folgen zu lassen. Das sind wir den Menschen, die über das Mittelmeer flüchten und sich dabei in große Gefahr begeben müssen, einfach schuldig – genauso wie denjenigen, die sich aus humanitären Gründen in der Seenotrettung engagieren. Wir bedanken uns bei der 'Seebrücke Braunschweig' für ihr jahrelanges Engagement in dieser Frage und die vorgelegte Maßnahmenliste, zu denen an 1. Stelle die Übernahme einer Schiffspatenschaft gehört.“
Stark Symbolkraft
Bei der sehr lebhaften und durchaus kontroversen Debatte im Rat äußerte die Grüne Ratsfrau und Bürgermeisterin Cristina Antonelli-Ngameni: "Die kommunale und auch globale Öffentlichkeit ist zwar gerade auf eine Vielzahl von Themen gerichtet. Seit einem Jahr beschäftigen uns die Folgewirkungen des Ukrainekrieges und das Ankommen vieler Geflüchteter aus diesem Kriegsgebiet. Dennoch ist es wichtig, das Sterben im Mittelmeer nicht aus dem Blick zu verlieren."
Aus einer kürzlich veröffentlichten Studie der Heinrich-Böll-Stiftung ginge hervor, dass allein 2022 fast 2.000 Menschen bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Seit 2014 seien es über 25.500 Tote. Das Leben der Menschen zu retten, welche auf der Flucht in Seenot geraten, sei eine humanitäre, politische und rechtliche Pflicht. Initiativen wie „Sichere Häfen“ seien wichtige Zusammenschlüsse, um die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik aus der Perspektive von Städten und Kommunen zu gestalten. Zum einen ginge hieraus eine starke Botschaft an die Stadtbevölkerung und deren Bereitschaft hervor, Geflüchtete aufzunehmen. "Das haben wir so in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine erlebt. Die Hilfestellung aus der Zivilgesellschaft ist ungebrochen groß. Eine zweite Botschaft ist die, dass mit der Patenschaft zur Seenotrettung durch Braunschweig ein symbolisches Zeichen für eine solidarische Grenzpolitik Europas gesetzt wird", so die Antonelli-Ngameni.
Nicht alle dafür
Waren sich alle Fraktion zwar einig, dass den Menschen geholfen werden müsse, sahen nicht alle die Zuständigkeit auf kommunaler Ebene. Anneke vom Hofe (AfD) geht davon aus, dass zu viel Hilfe das eigentliche Problem noch verstärke und den Weg über das Mittelmehr attraktiver mache. Sie forderte stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe. Auch die CDU kritisierte diesen "Pull-Effekt", der Schleuserbanden den Weg ebnete.
Nicht zutreffend, wie Christoph Bratmann (SPD) diese Aussagen beurteilt. Die Menschen würden trotzdem fliehen und es läge in unser Verantwortung, ihnen zu helfen. Außerdem sei es auch ein Zeichen für die Helfer, diese zu unterstützen.
Letztlich erhielt der ursprüngliche Antrag der Grünen die meisten Stimmen. Demnach wird die Stadt für die kommenden Jahre die Seenotrettung mit jährlich mindestens 5.000 Euro unterstützen. Zudem soll die Stadt Braunschweig eine zeitlich befristete Spendenaktion starten, mit der die Braunschweiger Bürger zur finanziellen Unterstützung für die Rettungseinsätze des Patenschiffes aufgerufen werden.
Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ist erfreut: "Mindestens genauso wichtig wie die finanzielle Unterstützung ist das von der Stadt Braunschweig damit nach außen gegebene politische Signal: Wir alle sind gefordert, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Es ist beschämend, dass die Staaten Europas eine organisierten Seenotrettung verweigern und private Seenotrettungsorganisationen nicht nur behindern, sondern teilweise sogar mit Strafverfahren überziehen. Wir fordern eine grundsätzliche Änderung dieser europäischen Politik gegenüber Flüchtlingen."
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