Berlin. Nach scharfer Kritik des SPD-Bundestagsabeordneten Christos Pantazis äußert sich nun Carsten Müller von der CDU. Ihm wurde vorgeworfen, in der gestrigen Bundestagsdebatte sich nicht von der AfD distanziert zu haben und zusammen mit der rechten Partei - und mit Stimmen von CDU/CSU sowie der FDP - einen Antrag durchgesetzt zu haben.

Carsten Müller nimmt zu Ihren Fragen wie folgt im Zusammenhang Stellung (ungekürzt und unkommentiert):

„Kritik an der CDU/CSU-Fraktion, wir hätten mit der sogenannten AfD zusammen gehandelt, ist falsch! Richtig ist, dass wir einen eigenen Antrag zur Beendigung der irregulären Migration eingebracht haben. Das ist ein ganz wichtiges Thema für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Richtig ist auch, dass der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz und der Union eine dringend überfällige Wende in der Migrationspolitik ist. Die rot-grüne Reste-Regierung tut nichts – wir tun etwas.

Und um von dieser rot-grünen Handlungsunfähigkeit abzulenken, wird eine Empörungswelle inszeniert, es werden vorformulierte „offene Briefe“ lanciert, es wird beleidigt und gelogen. Und Politiker von Rot-Grün und weiteren linken Gruppen verheimlichen etwas: Sie haben nämlich gestern selbst zusammen mit der sogenannten AfD einen Antrag der Union zur inneren Sicherheit niedergestimmt und schließlich im ganz engen Zusammenspiel mit dieser AfD die Beschlussunfähigkeit des Bundestages herbeigeführt. Das ist die Spitze der Heuchelei."

Unterstützung aus der Mitte gewünscht

Die Unionsfraktion bringt am Freitag ihren Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Die CDU/CSU hatte das Gesetz bereits im September, nach den Anschlägen von Solingen, eingebracht und sieht darin einen verfassungs- und europarechtskonformen Ansatz für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Fraktion wirbt um Unterstützung aus der Mitte des Parlaments. Trotz intensiver Bemühungen der Union, SPD und Grüne für eine Zustimmung zu gewinnen, verweigerten diese eine Kooperation. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte dieses Verhalten in seiner Regierungserklärung am Vortag scharf.

Carsten Müller abschließend: "Abschließend zum Stichwort ‚Brandmauer‘: Feuer bringt man besser zum Erlöschen und bekämpft man mit dem Feuerlöscher - Wir greifen zum Feuerlöscher.“