CDU will schnelleren Bau von Flüchtlingsunterkünften


Flüchtlingsunterbringung in Modulbauweise. Bild: Stadt Braunschweig, Fachbereich 65
Flüchtlingsunterbringung in Modulbauweise. Bild: Stadt Braunschweig, Fachbereich 65



Braunschweig. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Bauausschusses will die CDU-Fraktion die Vergabe von mindestens drei noch zu planenden Flüchtlingsunterkünften an einen Investor erreichen. Nach bisherigen Überlegungen der Verwaltung sollen alle 15 zu errichtenden Standorte durch den städtischen Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement geplant und die Stadt unterhalten werden.

Die Mitteilung der CDU-Ratsfraktion wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht:
Thorsten Köster, Vorsitzender des Bauausschusses sagt: „Die Verwaltung rechnet im Moment damit, dass die in der letzten Sitzung des Bauausschusses beschlossenen ersten drei Standorte frühestens zu Beginn des nächsten Jahres fertiggestellt werden. Die 12 anderen Unterkünfte werden dementsprechend noch später errichtet. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Unterkünfte schneller gebaut werden und die Flüchtlinge dann früher aus den Sporthallen in feste Gebäude ziehen können. Somit würden die Sportvereine und die Schulen ihre Sporthallen auch früher wieder nutzen können.“ In der sogenannten Phase 2 des im Dezember beschlossenen dezentralen Standortkonzeptes werden die Flüchtlinge in Apartments zu jeweils zwei, vier oder sechs Personen untergebracht, die dann deutlich mehr Privatsphäre als die derzeit genutzten Sporthallen bieten. Als weiteres Argument für ihren Antrag führt die CDU an, dass der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement bereits durch zahlreiche andere Projekte stark belastet sei und mit der angedachten Vergabe an einen Investor eine Entlastung erreicht werden könne.

„Die Vorgaben des Braunschweiger Modells müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Es soll dem Investor aber eine größtmögliche Konstruktionsfreiheit eingeräumt und nicht jeder Planungsschritt noch einmal überprüft werden. So ist die bereits heute vorgesehene breite Auswahl bei den Baustoffen schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber noch deutlich flexibler sein, um schnelleres und günstigeres Bauen zu ermöglichen“, begründet Köster die Intention des CDU-Antrages.
Nach den derzeitigen Planungen der Verwaltung sollen im Bauausschuss regelmäßig die Kostenbeschlüsse für jeweils drei Standorte getroffen und diese dann anschließend ausgeschrieben werden. So steht nach dem Beschluss für die Unterkünfte in Bienrode, Melverode und der Gartenstadt in der letzten Sitzung nun für die nächste Woche die Entscheidung über die Standorte in Hondelage, Rüningen und Ölper auf der Tagesordnung. Wenn es im jetzigen Tempo weitergeht, könnten die letzten drei Unterkünfte frühestens nach Juni ausgeschrieben werden. Für die Mitglieder der CDU-Fraktion deutlich zu spät.

Köster sagt: „Jede Woche kommen weitere Flüchtlinge nach Braunschweig. Derzeit werden diese bekanntlich in Sporthallen untergebracht. Das von der Firma Streiff angemietete Bürogebäude an der Saarbrückener Straße und auch die angedachten Leichtbauhallen werden die Nutzung weiterer Sporthallen zwar erst später nötig, aber nicht entbehrlich machen. Wenn darüber hinaus im Moment davon die Rede ist, dass im Frühjahr 2017 die ersten Flüchtlingsunterkünfte bezogen werden können, dann auf keinen Fall alle gleichzeitig. Wir wollen nun aber erreichen, dass an mehreren Standorten parallel geplant und gearbeitet wird.“ Die Mitglieder der CDU-Fraktion gehen davon, dass ihr Vorhaben schnell umgesetzt werden kann. Grundlage sind einige Rückmeldungen von potenziellen Bauherren, die sich nach einem ersten Bericht über die nun vorliegende Idee bei der CDU gemeldet hatten. Zum einen konnten danach die bisher aufgerufenen Kosten in Höhe von rund 31.000 Euro pro Flüchtling und zum anderen die angedachte Bauzeit neu bewertet werden. „Alle Fraktionen haben in den vergangenen Wochen deutlich gemacht, dass ein schneller Bau der 15 Flüchtlingsunterkünfte und damit die Rückgabe der Sporthallen an Schulen und Vereine oberste Priorität hat. Wir sind daher optimistisch, dass unsere Idee eine Mehrheit finden wird“, kommentiert Köster die Erfolgsaussichten des CDU-Antrages.


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