Braunschweig. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag einer vorläufigen Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig mehrheitlich zugestimmt. Demnach werden bis vorerst Anfang Oktober die Entscheidungskompetenzen der Fachausschüsse zurück an den Verwaltungsausschuss übergeben. Ziel sei es, weniger Sitzungen durchführen zu müssen.
"Die Fachausschüsse haben gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung grundsätzlich beratende Funktion. Sie beraten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses oder des Rates vor. Der Verwaltungsausschuss und der Rat können aber auch ohne diese Vorberatung wirksame Beschlüsse fassen", erklärt Rainer Keunecke, Pressesprecher der Stadt Braunschweig auf Anfrage von regionalHeute.de. Durch eine Regelung in der Hauptsatzung seien in Braunschweig einige Beschlusskompetenzen des Verwaltungsausschusses auf die Fachausschüsse übertragen worden. Normalerweise sei das sinnvoll, weil dann die Fachleute über bestimmte Fachthemen entscheiden. Durch den heutigen Beschluss wurde dies aber rückgängig gemacht.
Der Verwaltungsausschuss kann auch schriftlich abstimmen
Das Problem in der derzeitigen Lage sei, dass die Fachausschüsse nur in regulären Sitzungen entscheiden könnten. Das hieße, die Mitglieder müssten in einem Raum zusammenkommen, so Keunecke. Der Verwaltungsausschuss hingegen könne auch im Umlaufverfahren, einem schriftlichen Abstimmungsverfahren per Post, entscheiden.
Damit für einzelne, dringliche Entscheidungen nicht die Fachausschüsse zusammentreten müssten, was aus Gründen des Infektionsschutzes vermieden werden soll, sei der heutige Beschluss erfolgt. Die Beschlusskompetenz des Rates sei davon aber nicht betroffen.
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