Braunschweig. Die Gruppe "Die FRAKTION. DIE LINKE., Volt und Die PARTEI" im Rat der Stadt hat eine stärkere Umsetzung des 2015 beschlossenen dezentralen Standortkonzeptes gefordert. Das geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung der Gruppe hervor. Es beinhaltet die Unterbringung an 15 Wohnstandorten und eine kommunale Erstaufnahme im ehemaligen Kreiswehrersatzamt.
"Wir schlagen dem Rat den Beschluss vor, dass die noch möglichen und 2015 beschlossenen Wohnstandorte Rautheim, Beethovenstraße, Stöckheim und Watenbüttel nun zeitnah und abschließend überprüft werden. Das Ziel muss weiterhin sein, hier Wohnstandorte für Geflüchtete zu errichten", erläutert Udo Sommerfeld, Vorsitzender des Braunschweiger Ausschusses für Vielfalt und Integration. "Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, dass wir Menschen in Turnhallen unterbringen und gleichzeitig das ehemalige Kreiswehrersatzamt als Standort dem Verfall überlassen wird. Daher möchten wir auch an dieser Stelle eine Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2015."
Ursprüngliche Standorte wurden nicht genutzt
2017 sein ein konkreter Umsetzungsbeschluss erfolgt. Hier wurde die Errichtung von acht Wohnstandorten in drei Bauabschnitten beschlossen. Die Standorte Ölper und TU sollten in der Erstbelegung für studentisches Wohnen zur Verfügung stehen. Als Nutzungsmöglichkeit der Wohnstandorte Hondelage und Lamme hieß es in der Vorlage, dass eine prozentuale Verteilung zwischen allgemeinen Mietverträgen und flexibler Unterbringung angestrebt werde. Nur die Standorte Melverode, Bienrode, Gartenstadt und Gliesmarode waren ausschließlich zur Unterbringung von Flüchtlingen (je 100) vorgesehen, damit also nur vier von geplanten 15 Standorten.
Das ehemalige Kreiswehrersatzamt wurde sehr schnell aus der Planung genommen. 2016 hieß es, dass die Nutzung für Flüchtlinge nicht möglich sei, da die Landesschulbehörde das Gebäude dringend benötige. Das Land habe das Gebäude aber seitdem verfallen lassen. Das Gebäude sei in einem "sehr schlechten baulichen Zustand", wie dem Ausschuss für Vielfalt und Integration auf Anfrage der Fraktion mitgeteilt worden sei. Eine Grundsanierung sei demnach wirtschaftlich und zeitlich nicht vertretbar.
Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges seien die Unterbringungsmöglichkeiten der Stadt fast erschöpft gewesen. Um Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen zu können, müssten nun wie 2015 wieder Turnhallen belegt und Hotels angemietet werden. In der Otto-von-Guericke-Straße wird ein Bürogebäude gleich über sechs Jahre angemietet, in dem Wohnen eigentlich untersagt sei und ein Brandschutzproblem bestanden habe. Wie der Wohnstandort Pippelweg 69 befindet sich dieses Gebäude im Westlichen Ringgebiet, das seit Jahrzehnten eine hohe Integrationsleistung erbringe und deshalb nach dem Konzept von 2015 eigentlich kein Unterbringungsstandort werden sollte.
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