Braunschweig. Ein Jahr hatten die Landtagsabgeordneten Zeit, ihre Ziele umzusetzen, denn ein Jahr ist die Niedersächsische Landtagswahl schon her. Deshalb fragte regionalHeute.de nach, wie sie das vergangene Jahr persönlich bewerten und welche Aufgaben sie für das nächste Jahr ausmachen.
Oliver Schatta (CDU)
Als neuer Koalitionspartner hat die CDU sehr schnell und zielorientiert die Arbeit in der Landesregierung aufgenommen. Beispielhaft stehen dafür die Kita-Beitragsfreiheit, das Polizeigesetz oder der Masterplan Digitalisierung. In meinen Ausschüssen ist die Arbeit sehr sachorientiert. Das liegt auch daran, dass gerade uns als CDU bewusst ist, dass wir die Herausforderungen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung oder der Infrastrukturpolitik nur ohne eine ideologische Brille bewerkstelligen können.
Aufgrund der guten Konjunktur, können wir diese Herausforderungen auch ohne neue Schulden meistern, das ist mir persönlich sehr wichtig.
Besser müssen wir bei der Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander werden. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass wir beispielsweise in den Bereichen innere Sicherheit, Schulpolitik oder auch Wissenschaft und Forschung länderübergreifend effizienter und klarer kooperieren. Davon würde auch Braunschweig profitieren. Speziell mit Wissenschaft und Forschung haben wir im Braunschweiger Land ein weiteres Alleinstellungsmerkmal neben der Automobilindustrie. Wissenschaft und Forschung sowie Mobilitätsindustrie zu fördern und weiter zu stärken, sehe ich als meine Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre.
Annette Schütze (SPD)
Die SPD in Niedersachsen hat eine klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern zur Regierungsbildung erhalten. Diesem Auftrag ist die Landtagsfraktion mit Stephan Weil zügig nachgekommen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass man auch mit der CDU gemeinsam Ziele verfolgen kann. Diese müssen jetzt auch umgesetzt werden.
Für die Haushaltsberatungen 2019 wünsche ich mir aber mehr Gestaltungsspielraum. Im Bereich Wissenschaft und Kultur, für den ich zuständig bin, passiert mir da zu wenig. Im Haushalt von Finanzminister Hilbers ist bisher kein Geld für die Digitalisierungsprofessuren vorgesehen, ebenso sind die Mittel für die freien Theater und die Erwachsenenbildung zu gering. Als Sozialausschussvorsitzende im Rat der Stadt Braunschweig finde ich es auch bedauerlich, dass die die Unterstützung von Beratungseinrichtungen wie der Straffälligenhilfe nicht ausreichen und den Verein an den Rand der Existenz bringen. Erfreulich ist es dagegen, dass wir unsere Wahlversprechen einhalten. Wir haben z.B. die Kitagebührenbefreiung und einen weiteren freien Arbeitstag für die Niedersachsen umgesetzt.
Mein Ziel ist es, nah bei den Menschen in meinem Wahlkreis zu sein und die Themen, die die Menschen bewegen, im Landtag oder auch im Rat der Stadt anzusprechen. Hier habe ich den Vorteil, auf beiden Ebenen tätig zu sein. Derzeit beschäftigt viele die Frage, wie man bezahlbaren Wohnraum schaffen kann und wie man möglichst alle Arbeitnehmer in das digitale Zeitalter mitnimmt. Deshalb werden die Förderrichtlinien für den Wohnungsbau überarbeitet und Strategien für lebenslanges Lernen entwickelt. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur setzte ich mich natürlich auch für Einrichtungen wie das Landesmuseum ein, dessen notwendige Sanierung nun in den nächsten Jahren erfolgen kann. Denn neben Grundbedürfnissen wie Wohnen und Arbeit muss es auch genügend kulturelle Angebote in einer Stadt geben. Ich berichte regelmäßig auf meiner Website und bei facebook darüber, was ich mache und hoffe so, nicht nur transparent zu machen, was ich tue, sondern hoffe auch, dass die BürgerInnen darüber mit mir in den Austausch treten.
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Aus Braunschweigischer Sicht haben wir ein durchaus bewegtes Jahr hinter uns: Nachdem das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium angekündigt hatte, den Förderschlüssel für den ländlichen Raum für unsere Region von 25 auf 20 Prozent zu senken, war es die 'Braunschweiger Gruppe' der SPD-Abgeordneten, die massiv gegensteuerte. Als Vorsitzender dieser Interessenvertretung bin ich stolz, dass es uns so gelungen ist, zumindest Kompensationszahlungen zu erhalten - jetzt gilt es, auch den Schlüssel wieder zu korrigieren. Denn eines hat dieser Fall gezeigt: Die Interessen unserer Region haben in Hannover Gewicht und so muss es bleiben - auch durch einen Ausbau der Landesämter für Regionale Entwicklung.
Ein großes Forum nahm und nimmt natürlich die Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) im Zuge einer angedachten Teil-Privatisierung der Nord/LB ein. Auch hier ist die 'Braunschweiger Gruppe' aktiv und wirbt massiv für einen Erhalt der BLSK im Sparkassenverbund: Wo Sparkasse draufsteht muss auch Sparkasse drin sein und die Vorstellung einer Privatisierung dieser Institution in der hiesigen Bankenlandschaft ist für uns nur schwer zu ertragen. Das Geld der Sparer muss sicher sein!
Als Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten richtet sich mein Fokus im kommenden Jahr dazu natürlich auf den anstehenden 'Brexit': Es muss unser Ziel sein, unser Land bestmöglich auf den Ausstieg Großbritanniens aus der EU vorzubereiten, um unsere hiesige Wirtschaft zu stärken und Folgeschäden zu verhindern. Hierfür werden bereits Gespräche geführt, eine gute Vorbereitung ist von zentraler Bedeutung. Auch laufen derzeit die Gespräche über den neuen mittelfristigen Finanzrahmen der EU, sprich der neue EU-Haushaltsplan von 2021-2027. Auch hier gilt es, die Interessen Niedersachsens bestmöglich zu vertreten.
Grundsätzlich müssen sich Stephan Weil und die SPD-geführte Landesregierung nach einem Jahr Amtszeit nicht verstecken: Die Kindergarten-Gebühren wurden, wie im Wahlkampf versprochen, bereits im Sommer abgeschafft und mit dem Haushalt 2019 sollen weiter Schulden abgebaut werden. Niedersachsen und den Niedersachsen geht es gut und daran werden wir weiter hart arbeiten!
Stefan Wirtz (AfD)
Das Wahlergebnis von 2017 hatte CDU und SPD leider noch mal ein hohes Resultat eingebracht und ermöglichte eine zahlenmäßig sehr große Koalition.
Diese Masse macht es der AfD als einziger echter Oppositionspartei natürlich nicht leicht. Während die sonstigen Parteien noch ihren früheren oder nicht wahrgenommenen Koalitionen nachgetrauert haben, konnten wir schnell eine deutlich sichtbare Gegenposition darstellen. Sämtliche anderen Parteien verweigern die Unterstützung für AfD-Initiativen, egal welchen Inhalts.
Für mich war diese Haltung nicht neu, da auch im Stadtrat von Braunschweig die Vorlagen der AfD-Fraktion von Beginn an nicht die etablierten Parteien unterstützt werden.
Dennoch setzen wir gerade durch die Verweigerungshaltung der anderen Themen, die ohne uns nicht oder sehr einseitig besprochen werden würden. AfD wirkt also, und bestärkt uns in unserer Haltung als momentan einzige echte Oppositionspartei. Die Bürger bestätigen das durch ständig steigenden Zuspruch bei Wahlen, so daß wir in nicht allzu ferner Zukunft zu den Fehlsteuerungen der Politik in unserem Land echte Alternativen bieten können.
Niedersachsen leidet besonders unter den falschen Entscheidungen der sogenannten Energiewende, insbesondere durch den massenhaften Aufbau von für unsere Grundversorgung ungeeigneten Windrädern. Bei der Behandlung des gesamten Diesel-Themas kommt es für unsere Bürger zu Ungerechtigkeiten, Nachteilen und Risiken. In der Schulpolitik ist die mißlungene Inklusion in Braunschweig und dem Land inzwischen zwar gebremst, aber noch keine brauchbare Lösung erreicht. Der Umwelt- und Naturschutz erreicht immer noch nicht die seit Jahrzehnten vorgegebenen Standards, Strafzahlungen an die EU von bis zu 860.000,-EUR täglich drohen, falls Niedersachsen weiter wichtige Fristen verpasst, aber wenigstens noch nicht akut.
Als Zuständiger für Umwelt-, Energie- und Europapolitik, aber auch den Schulbereich, sehe ich hier vielen bevorstehenden Aufgaben entgegen.
Susanne Schütz (FDP)
Mich hat hier im Landtag sehr positiv überrascht, dass es eine äußerst konstruktive und auch persönlich angenehme Gesprächskultur mit vielen Mitgliedern der anderen Fraktionen gibt. In der Opposition hat man ja nicht die Gestaltungsmöglichkeiten, die Mitglieder der Regierungsfraktionen mitunter haben können, aber in den zahlreichen Diskussionen am Rande findet auch Meinungsbildung statt. Diese Gespräche sind oft sehr interessant und zielführend. Innerhalb der Opposition ist zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen auf einem guten Wege.
Als negativen Aspekt muss ich eindeutig das Auftreten der AfD im Landtag benennen und ihre Art, sich besonders in den Plenarsitzungen populistisch nach außen zu verkaufen, aber zum Beispiel in den Ausschüssen, in denen ja die eigentliche politische Arbeit stattfindet, inhaltlich kaum etwas beizutragen. In meinen Augen geht es in der Politik aber um ernsthafte Arbeit und nicht darum, Filmchen in sozialen Netzwerken zu posten.
Ein für mich zentrales Thema ist die Digitalisierung und ihre Auswirkung auf uns alle. Als Sprecherin der FDP-Fraktion für Wissenschaft und Kultur beschäftige ich mich hier besonders mit den Auswirkungen in der Hochschule und auf Kultureinrichtungen.
Darüber hinaus möchte ich aber noch drei weitere Themen nennen, bei denen ich mich in besonderem Maße einbringen möchte. Dazu gehört neben der Finanzierung der Hochschulen und der Stärkung der Lehrerausbildung auch der Sanierungsstau an Landesliegenschaften - von Museen bis zu den Hochschulen. Besonders sind hier die großen Bauvorhaben an den Universitätsmedizinen hervorzuheben. Zentrale Bauten befinden sich hier zu großen Teilen in einem elenden Zustand und es gilt jetzt Strukturen und Finanzen bereitzustellen, um effektiv und zügig qualitativ hochwertige Bauten zu realisieren. Und ebenfalls aus dem Bereich der Gesundheitsberufe: Die Ausbildung der Hebammen muss in ein Studium überführt werden. Das ist noch ein Stück Weg und wir müssen dringend anfangen, ihn zu beschreiten.
Die Antworten werden in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie eingegangen sind. Christoph Bratmann hat bisher noch nicht auf die Anfrage von regionalHeute.de geantwortet.
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